Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 03/2019

 

Strafrecht

Wahrheit im materiellen Strafrecht
Puppe ZStW 2018, 649
Autorin untersucht das »Recht auf Wahrheit im Strafrecht« an ausgesuchten Beispielen (z.B. Aussagedelikte; falsche  Anschuldigung; Vortäuschen einer Straftat; Verleumdung/üble Nachrede; Urkundenfälschung/Falschbeurkundung; Betrug) und bekräftigt ein solches Recht.

StGB §§ 231, 238, 323a; OWiG § 130
Objektive Bedingungen der Strafbarkeit
Beckemper ZIS 2018, 394
»Eine fehlende Bestrafungsmöglichkeit, der kein Unrecht zugrundeliegt, ist keine Strafbarkeitslücke«, so das Fazit der Autorin nach der Untersuchung objektiver Bedingungen der Strafbarkeit, weshalb auch kein Verstoß gegen das Schuldprinzip vorliege.

Unternehmensstrafrecht
Bürger ZStW 2018, 704
Untersucht werden (auch rechtsvergleichend) Unternehmen(sträger) als »Sanktionsadressaten«, insbes. in puncto strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Schuld.

StGB §§ 89a Abs. 2 Nr. 1, 217, 299 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 2
Bestimmtheitsgebot
Greco ZIS 2018, 475
»Das Bestimmtheitsgebot verbietet dem Strafgesetzgeber den Erlass von zu weiten Strafgesetzen unter Inkaufnahme, dass teleologische Reduktionen zur Einschränkung dieser Vorschrift auf ein erträgliches Maß erforderlich sein werden.« Verf. bezweifelt vor diesem Hintergrund die Verfassungsmäßigkeit der gen. Vorschriften.

StGB §§ 113, 114
Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Fahl ZStW 2018, 745
Krit. Anm. zu den Neuregelungen, mit denen nicht existente »Strafbarkeitslücken« gestopft und neue Probleme geschaffen wurden.

StGB § 46; EMRK Art. 3, 8 ff.
Verhältnismäßigkeit von Strafen im Lichte der EMRK
Tomiak ZStW 2018, 804
Autor untersucht die Rspr. des EGMR zur Verhltnismäßigkeit von Strafen.

WaffG § 42a Abs. 1 Nr. 3
»Einhandmesser«
Einsiedler GA 2018, 623
Anm. zur Unzulässigkeit straf-/ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sanktionen bei unklaren Normen am Beispiel des § 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG.

StGB § 78b Abs. 1 Nr. 1
Ruhen der Verjährung
Buchholz GA 2018, 634
Krit. Analyse der – nach Auffassung des Autors widersprüchlichen (auch in puncto Normgenese) – Rspr. zum Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lj. bei bestimmten Sexualstraftaten.

StGB § 211
Mord: Erweiterung der Rechtsfolgenlösung?
Stam; W. Hinz JZ 2018, 1055; JR 2018, 585
Krit. Anm. zu BGH, Urt. v. 21.02.2018 – 5 StR 267/17: Der 5. Senat habe eine Chance verpasst, die sog. Rechtsfolgenlösung auf andere Mordmerkmale (hier: Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichungsabsicht) zu übertragen; ungeachtet dessen sei der Gesetzgeber gefragt, denn eine Reform der Tötungsdelikte bleibe überfllig.

StGB § 261 Abs. 9 S. 3
Selbstgeldwäsche
Teixeira NStZ 2018, 634
Verf. kritisiert die Reichweite der Strafbarkeit der sog. Selbstgeldwäsche und unterbreitet einen Vorschlag de lege lata zur Einschränkung.

StGB §§ 113, 114
Gewaltsamer und tätlicher Widerstand
Kulhanek JR 2018, 551
Die Neuerungen in §§ 113, 114 StGB in systematischer Analyse und im Hinblick auf deren Praxisrelevanz.

StGB § 46
Vorstrafen in der Strafzumessung
Torikian-Tomassian/Lochmann StraFo 2018, 458
Verf. beleuchten die (ihres Erachtens: engen) verfassungsrechtlichen Grenzen der Berücksichtigung von Vorstrafen in der Strafzumessung.

StGB § 46
Untreue Strafzumessung?
Grosse-Wilde; Petereck NZWiSt 2018, 457, 463
Krit. Anm. zu BGH StraFo 2018, 306 (= StV 2019, 33 Ls. = ZWH 2018, 299 m. Anm. Adick/Linke).

StGB §§ 15, 212
Raserei mit Tötungsvorsatz?
Schweiger HRRS 2018, 407
Anm. zu BGH StV 2018, 426 (Berliner Raser-Fall, vgl. auch Puppe JR 2018, 323 sowie Eisele JuS 2018, 494 und JZ 2018,
549; außerdem Vavra/Holznagel HRRS 2018, 467): Plädoyer für ein objektiv-liberales Rechtsverständnis gegen ein »Gesinnungsstrafrecht«, das von äußerer Gefährlichkeit auf Vorsatz schließen will.

StGB §§ 224, 21, 26, 49; StPO § 337
Strafrahmen-Revision
Lantermann HRRS 2018, 416
Krit. Anm. zu BGH, Beschl. v. 17.05.2018 – 3 StR 117/18 (= JA 2018, 630 m. Anm. Kudlich), insbes. in puncto Beruhen.

StGB §§ 223, 228; BGB §§ 630c ff.
Ärztliche Körperverletzung und Aufklärungspflicht
Iversen HRRS 2018, 475
Autorin untersucht die Bedeutung der zivilrechtlichen Aufklärungspflichten (§§ 630c ff. BGB) für die Wirksamkeit der Einwilligung in eine (ärztliche) Körperverletzung und plädiert für eine beschränkte Übernahme.

Verfahrensrecht

StPO §§ 81a, 94, 102
Annexkompetenzen bei Grundrechtseingriffen
Ziemann ZStW 2018, 762
Autor problematisiert sog. konkludente Ermächtigungen zu Grundrechtseingriffen im Ermittlungsverfahren, insbes. in verfassungsrechtlicher Hinsicht (primär: Gesetzbindung).

Sachverständigenbeweis
Wohlers ZStrR 2018, 431
Plädoyer für ein »realistisches« Verständnis des Sachverständigenbeweises (vor dem Hintergrund der schweizerischen Rechtslage), auch mit interessanten Bemerkungen zum Recht auf »kontradiktorische Hinterfragung«.

IRG §§ 78 ff.
Europäische Haftbefehle und der Abbau von Beschuldigtenrechten
Scharnhorst Bürgerrechte & Polizei – Cilip 117 (November) 2018, 65
Krit. wird die Europäisierung der Strafverfolgung am Beispiel des EuHb: Der Eingriff in die Rechte der Betroffenen werde ausgeweitet, ohne ihre Beschuldigtenrechte und deren gerichtliche Durchsetzbarkeit zu gewährleisten.