Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

GG Art. 20 Abs. 4
Klimaaktivisten
Leitmeier HRRS 2023, 70

Autor setzt sich krit. mit einem Beitrag von Schwarz (NJW 2023, 275) auseinander, der die These vertritt, Akte zivilen Ungehorsams seien nicht zu rechtfertigen.

GG Art. 103 Abs. 2; AO § 370
Bestimmtheitsgebot
Beckschäfer/Baumeister ZWH 2023, 49

Mit Blick auf das Urt. des BGH v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21 = StV 2023, 168 befasst sich der Aufsatz mit dem Bestimmtheitsgebot im Steuerstrafrecht.

WRV Art. 116; StGB § 2 Abs. 1
Rückwirkungsverbot
Britz jM 2023, 123

Rechtsgeschichtlicher Beitrag über den Reichstagsbrandprozess und das nationalsozialistische Strafrecht.

StGB § 13; BGB §§ 630a ff.
Fahruntüchtigkeit des Patienten
Fischer medstra 2023, 95

Anlässlich eines Urt. des LG Berlin v. 17.02.2022 – 542 KLs 6/21 wird geprüft, ob sich ein Arzt strafbar machen kann, wenn er seinen Patienten unzureichend über eine erkrankungs- oder behandlungsbedingte Fahruntüchtigkeit aufklärt.

StGB §§ 15, 212
Tötungsvorsatz im Gesundheitswesen
Gaede medstra 2023, 73

Anlässlich der Folgeverfahren gegen frühere Vorgesetzte des wegen Mordes in zahlreichen Fällen verurteilten Pflegers Högel analysiert der Beitrag die Maßstäbe, die zur Feststellung eines Tötungsvorsatzes im Gesundheitswesen herangezogen werden und kommt zu dem Ergebnis, dass hier keine gleichheitswidrige Bevorzugung von Heilberufsangehörigen auszumachen ist.

StGB § 32
Erforderlichkeit der Notwehr
Erb JR 2023, 133

Im Erg. (auf den Einzelfall bezogen) krit. Anm. zum Beschl. des BGH v. 25.10.2022 – 5 StR 276/22 (= StV 2023, 309).

StGB § 32
Notwehr gegen »Klimakleber«?
Mitsch JZ 2023, 230

Beitrag zur Diskussion um Notwehr- bzw. Notstandshandlungen gegen sog. »Klimakleber«: In der notwendigen Abwägung dürften Selbsthilfeaktionen gegen die Aktivist*innen zumeist rechtswidrig sein.

StGB § 34
Klima-Notstand?
Zieschang JR 2023, 141

Abl. Anm. zum Urt. des AG Flensburg v. 07.11.2022 – 440 Cs 107 Js 7252/22 (= StV-S 2023, 1) zur Rechtfertigung einer Baumbesetzung.

StGB § 56f; JGG § 26
Widerruf der Strafaussetzung
Frommeyer StraFo 2023, 78

Im Anschluss an StraFo 2020, 474 ff . wird die aktuelle Rspr. zum Bewährungswiderruf nach § 56f StGB und § 26 JGG vorgestellt.

StGB §§ 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b, 261
Dritteinziehung
Schwerdtfeger/Babucke wistra 2023, 98

Die Verf. erklären, dass das für die Geldwäsche anerkannte »Strafverteidigerprivileg« auch bei Maßnahmen der Dritteinziehung i.R.d. § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b StGB gelten müsse.

StGB § 73e
Reverse Double Dip
Spatscheck/Feldle StraFo 2023, 86

Der Verf. betrachtet die Regelung des § 73e StGB, dessen Anwendungsbereich nach den bereits ergangenen Cum/Ex-Entscheidungen unscharf geblieben sei.

StGB §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78a, 283 Abs. 1
Strafverfolgungsverjährung
Windsberger wistra 2023, 89

Der Beitrag geht auf die dogmatischen und verfassungsrechtlichen Einwände gegen den von der h.M. für § 283 StGB angenommenen Verjährungsbeginn ein, der an den Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingungen anknüpfen soll.

StGB § 129
»Letzte Generation«
Kuhli/Papenfuß KriPoZ 2023, 73

Der Aufsatz befasst sich mit der viel diskutierten Frage, ob die »Letzte Generation« als eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB zu betrachten ist.

StGB §§ 216, 217
Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Rostalski/Weiss MedR 2023, 179

Autoren begrüßen den Beschl. des BGH v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21 = BGHSt 67, 95 = StV 2023, 9 als einen Schritt in die richtige Richtung, kritisieren aber gleichzeitig den falschen strafrechtsdogmatischen Ansatz.

StGB § 263
»Impfdrängler«
Fahl medstra 2023, 71

Autor lehnt die Ansicht, wonach sich Personen, die falsche Angaben über ihre Zugehörigkeit zu einer priorisierten Gruppe machen, nach § 263 StGB strafbar machen sollen, ab.

StGB § 263
AGG-Hopping
Petzsche HRRS 2023, 73

Besprechungsaufsatz zu BGH, Beschl. v. 04.05.2022 – 1 StR 3/21 = BGHSt 67, 55, der sich mit der strafrechtlichen Behandlung des sog. AGG-Hoppings auseinanderzusetzen hatte.

StGB § 263 u.a.
Love-Scam
Oğlakcıoğlu/Mansour NStZ 2023, 129

Der Beitrag ordnet die unterschiedlichen Erscheinungsformen des »Liebesschwindels« auf Dating-Plattformen materiell-strafrechtlich ein.

StGB §§ 263, 264
Covid-19-Pandemie
Warntjen/Brust medstra 2023, 90

Verf. untersuchen, inwiefern falsche Angaben im Zshg. mit der Freihaltepauschale nach § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) strafbar sind.

StGB §§ 277, 279, 130 u.a.
Corona-Strafrecht
Deutscher StRR 3/2023, 6

Aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie im Straf- und Bußgeldrecht (2022/23).

AbfVerbrG § 18a; StGB § 326 Abs. 1, 2
»Schiffsrecycling«
Elsner NStZ 2023, 135

Der Autor prüft, ob das Abbrechen von Schiffen in nicht zertifizierten Abwrackeinrichtungen bzw. in Drittländern nach § 18a AbfVerbrG oder § 326 Abs. 1, 2 StGB strafbar sein kann.

AO §§ 370, 371, 374
Steuerstrafrecht
Bittmann ZWH 2023, 37

In diesem Beitrag wird ein Überblick über die Rspr. des BGH zum Steuerstrafrecht im Jahr 2022 gegeben.

AO § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6; GG Art. 103 Abs. 2
Unzulässige Typisierung
Wionzeck/Odinius wistra 2023, 102

Die beiden Autoren ordnen das im Jahr 2017 in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO neu eingeführte Regelbeispiel als unzulässige Typisierung ein.

IfSG § 5c
Triage
Rosenau GA 2023, 121

Verf. setzt sich mit dem Beschl. des BVerfG v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 = BVerfGE 160, 7 zur Triage auseinander, bewertet die verschiedenen strafrechtlichen Lösungsansätze und unterzieht die Neuregelung in § 5c IfSG einer ersten krit. Bewertung.

IfSG § 5c
Triage
Kubiciel/Wachter medstra 2023, 86

Autoren kritisieren die neue Triage-Regelung in § 5c IfSG und stellen fest, dass aus dieser keine strafrechtlichen Folgen abgeleitet werden können.

Einordnung außerstrafrechtlicher Zwecksetzungen
Lenk GA 2023, 141

Verf. zeigt auf, welche Möglichkeiten das (Gesamt-)Strafrechtssystem bereithält, um außerstrafrechtliche Zwecksetzungen unions- und völkerrechtlichen Ursprungs umzusetzen, und kommt zu dem Ergebnis, dass von einer Berücksichtigung solcher Belange i.R.d. Strafzumessung abzuraten ist.

Verfahrensrecht

GRCh Art. 50, 52; SDÜ Art. 54
Schutz vor doppelter Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
Böse NZWiSt 2023, 81

Der Verf. analysiert die Entscheidung des EuGH in der Sache »Nordzucker« und überprüft, ob die Kernaussagen zu Art. 50, 52 GRCh auch gegenüber Art. 54 SDÜ Bestand haben.

IRG § 19; IRSG §§ 17, 35; RHG Art. 10 ff.; Ö-StPO § 31
Internationale und Europäische Haftbefehle
Teichmann NZWiSt 2023, 92

In diesem Aufsatz wird der Rechtsschutz in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz gegen Internationale und Europäische Haftbefehle, die sich auf einen in Osteuropa »gekauften« nationalen Haftbefehl stützen, kritisch diskutiert.

StPO § 58; GVG § 176; StGB § 258
Prozessbeobachtung
Kehrer NStZ 2023, 139

Anlässlich einer sitzungspolizeilichen Vfg. des OLG Frankfurt in einem Staatsschutzverfahren, welche den Zuschauern das Mitschreiben während der Hauptverhandlung untersagt hat, thematisiert der Verf. die Prozessbeobachtung als Werkzeug effektiver Strafverteidigung.

StPO §§ 94 ff. u.a.; SGB V §§ 69 ff.
Aufklärung normvertraglicher Dauerrechtsbeziehungen
Wesser ZMGR 2023, 61

Die Autorin erklärt am Beispiel der von Apotheken an Krankenkassen erbrachten Leistungen, welche rechtlichen Probleme entstehen, wenn die Strafverfolgungsbehörden in die Aufklärung der im Vierten Kapitel des SGB V geregelten gesetzlichen Leistungs- und Vergütungspflicht eingebunden werden.

StPO §§ 94 Abs. 2, 111n, 111o u.a.
»Kleines« Opferentschädigungsrecht
Dietsch/Sprinz NStZ 2023, 147

Die Autoren beleuchten die für die Asservatenabwicklung relevanten Normen und möchten damit zu einem rechtssicheren Umgang mit Asservaten beitragen.

StPO § 222a, b
Besetzungsrüge
Heuchemer NZWiSt 2023, 87

Im Hinblick auf die Novelle der StPO durch das »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens« geht der Beitrag der Frage nach, was eine Zustellung ist und wodurch der Fristlauf für die Erhebung von Besetzungseinwänden gem. § 222b StPO in Gang gesetzt wird.

StPO § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 4
»Lügendetektor«
Makepeace StraFo 2023, 89

Besprechungsaufsatz zu AG Schwäbisch Hall, Beschl. v. 28.07.2022 – 2 F 88/21, NZFam 2022, 1125, das über den Einsatz des Polygrafen in einem familienrechtlichen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren zu entscheiden hatte.

Bekämpfung von Geldwäsche
Kuhn ZWH 2023, 55

Im Anschluss an die Beiträge ZWH 2022, 78 und 108 liefert der Autor einen Überblick über die aktuellen Fortschritte der EU im Zshg. mit dem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfi nanzierung aus dem Jahr 2021.

Kriminalpolitik

EU-Richtlinie 2019/1937 Art. 5 Nr. 7 u.a.
Wistleblower
Schiemann/Schnabel KriPoZ 2023, 62

Beitrag über das Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutz, das die EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in nationales Recht umsetzen sollte.

StPO § 53
Empirisch-kriminologische Forschung
Kreuzer KriPoZ 2023, 78

Mit Blick auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Forschungsdateien eines Rechtspsychologen
ermahnt der Verf. den Gesetzgeber, ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht und ein Beschlagnahmeverbot für die empirisch-kriminologische Forschung zu schaffen.

Informelle Verfahrenserledigung
Momsen KriPoZ 2023, 85

Bezugnehmend auf die von Frederick T. Davis vorgelegte rechtsvergleichende Studie zur Handhabung von sog. »Deferred Prosecution Agreements« (DPA) und »Non Prosecution Agreements« (NPA), die im selben Heft auch ab S. 111 abgedruckt ist, werden entspr. Überlegungen für das deutsche Rechtssystem angestellt.

Cyberagentur
Selzer/Andresen/Hummert KriPoZ 2023, 89

Beitrag über die von der BReg im Jahr 2020 gegründete Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur), die disruptive Forschungsvorhaben im Bereich der Cybersicherheit finanzieren soll.