Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

GG Art. 5 Abs. 3 S. 1; StrlSchG; KrWaffG; GenTG; BioStoffV; IfSG
Missbrauch sicherheitsrelevanter Forschungsergebnisse
N. Nestler GA 2023, 566

In dieser Abhandlung wird die Frage aufgeworfen, wie Wissenschaftler*innen dem Risiko eines Missbrauchs sicherheitsrelevanter Forschungsergebnisse durch Dritte zu begegnen haben, wobei i.R.d. objektiven Fahrlässigkeitsprüfung insb. auch die jeweiligen Sondervorschriften zu berücksichtigen sind.

GG Art. 8, 20a; StPO § 160; StGB §§ 34, 129
Organisierte Klimaproteste
Jahn/Wenglarczyk JZ 2023, 885

Untersucht werden die »organisierten Klimaproteste« (insb. der »Letzten Generation«) im Lichte des Strafverfassungsrechts: Deren Verfolgung als »kriminelle Vereinigung« sei auch demokratietheoretisch bedenklich.

StGB § 15; AO §§ 369 Abs. 2, 370; StPO § 261
Vorsatzfeststellung
Rolletschke NZWiSt 2023, 368

Dieser Beitrag thematisiert die Vorsatzfeststellung im Steuerstrafrecht.

StGB §§ 73 ff.
Einziehung
Michalke StraFo 2023, 380

Autorin behandelt aktuelle Probleme, die die Umsetzung der Einziehung bereitet.

StGB §§ 73 ff.
Indirekte Zuwendungen
Bauerkamp ZWH 2023, 267

Autor befasst sich mit der Einziehung bei Taten des Geschäftsführers unter Nutzung der mit einer GmbH einhergehenden Strukturen und Ressourcen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abschöpfung sog. indirekter Zuwendungen im geltenden Recht möglich ist.

StGB §§ 73 ff., 74 ff.
Einziehung
Berg StraFo 2023, 374

Verf. stellt die Entscheidungen des 3. StS aus dem Juni/Juli 2022 zum Konkurrenzverhältnis von §§ 73 ff ., 74 ff . StGB dar und bewertet, wie sie die Rechtsprechungspraxis weiterentwickelt haben.

StGB §§ 73 ff.; 283 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 111d Abs. 2 S. 2
Abschöpfungsrecht nach Bankrott
Bittmann ZWH 2023, 245

Es wird die Leitsatzentscheidung des BGH v. 14.06.2023 – 1 StR 327/22 (= StraFo 2023, 411) besprochen.

StGB § 73 Abs. 1; AO § 370
Ersparte Aufwendungen
Wulf wistra 2023, 397

In diesem Beitrag wird erörtert, dass die Rspr. ihre Einziehungsanordnung in Fällen der Steuerverkürzung auf das Vorliegen von »ersparten Aufwendungen« stützt, diese aber kein erlangtes Etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB darstellen und die Einziehung von Wertersatz im Steuerstrafrecht deshalb nicht auf diese Rechtsfigur gestützt werden kann.

StGB § 76a; StPO §§ 153 ff., 435 f.
Einziehung im Kontext der §§ 153 ff. StPO
Weil NZWiSt 2023, 366

Der Beitrag erläutert das ambivalente Verhältnis der Opportunitätseinstellungen in der StPO zur (selbständigen) Einziehung.

StGB §§ 113, 240 Abs. 2
Klimaaktivistische Sitzblockaden durch Festkleben
Seel HRRS 2023, 313

Autor bespricht den Beschl. des KG v. 16.08.2023 – 3 ORs 46/23 (= StraFo 2023, 409) und krit. die Überschreitung der von Art. 103 Abs. 2 GG gezogenen Grenzen, denn die Annahme, ein bloßes Sich-Festkleben mit leicht lösbarem Sekundenkleber weit vor der Vollstreckungshandlung sei ein Widerstandleisten mit Gewalt i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB, verschleife die Tatbestandsmerkmale »Widerstandleisten« und »mit Gewalt«, und zudem liege in einer solchen Konstellation kein Widerstandleisten »bei der Vornahme« der Diensthandlung vor.

StGB §§ 123 ff., 211 ff., 223 ff., 239, 303, 316
Dauerdelikte
Wagner ZfIStw 2023, 349

Verf. stellt die althergebrachte dogmatische Differenzierung zwischen Zustands- und Dauerdelikten in Frage.

StGB § 129
»Letzte Generation«
Ebbinghaus HRRS 2023, 318

Der Beitrag erörtert, ob die »Letzte Generation« eine »kriminelle Vereinigung« i.S.d. § 129 StGB ist.

StGB § 201 Abs. 1 Nr. 1
Filmen von Polizeieinsätzen
Liefke ZfIStw 2023, 366

Der Beitrag geht der Frage nach, ob durch die beim Filmen von Polizeieinsätzen regelmäßig mitangefertigten Tonaufnahmen die Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB verletzt wird, und stellt im Hinblick auf die Parallelvorschrift des § 201a StGB Überlegungen zur Rechtslage de lege ferenda an.

StGB §§ 218 ff.
Schwangerschaftsabbruch
Weißer GA 2023, 541

Autorin stellt die dringende Reformbedürftigkeit der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den §§ 218 ff . StGB und dabei insb. im Hinblick auf die Weite der medizinischen Indikation fest.

StGB §§ 218 ff.
Reform des Abtreibungsrechts
Duttge MedR 2023, 787

Autor setzt sich mit der geplanten Liberalisierung des Abtreibungsrechts auseinander und krit. die »ungehemmte ›Feminisierung‹ der Abtreibungsfrage«.

StGB §§ 240, 303, 32, 34
»Klima-Kleber«
Erb NStZ 2023, 577

Verf. erläutert die Grenzen, die im Zshg. mit »Klima-Klebern« durch das Strafrecht gezogen werden.

StGB § 261; SRVG
Geldwäsche und Korruption
Teichmann ZfIStw 2023, 377

Autor zeigt den Zshg. von Korruption und Geldwäsche auf, erörtert die dogmatischen Probleme des § 261 StGB, die Mängel in der forensischen Umsetzbarkeit und die faktischen Umgehungsmöglichkeiten der Geldwäschepräventionsmaßnahmen sowie die Bemühungen des schweizerischen Gesetzgebers zur Steigerung der Verfahrenseffizienz im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche.

StGB § 266
Schostok-Urteil
Anders wistra 2023, 361

Anlässlich der Entscheidung des BGH v. 14.07.2021 – 6 StR 282/20 (= StV 2021, 716) wird die Frage der hinreichenden Abgrenzung der Strafbarkeit der delegierenden Leitungsperson durch Unterlassen einer eigenhändigen Erfüllung der Vermögensbetreuungspflicht i.R.d. § 266 StGB zur Rechtsfigur der Geschäftsherrenhaftung behandelt.

StGB § 298; AEUV Art. 101; GWB § 1
Kein Konzernprivileg
Mädler/Stall ZWH 2023, 256

Es handelt sich um eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.09.2022 – C-416/21, der klargestellt hat, dass das kartellrechtliche Konzernprivileg nicht in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand gilt.

StGB §§ 315c Abs. 1 Nr. 1, 316; StVG §§ 1a ff.
Autonomes Fahren
Leitmeier JM 2023, 386

Verf. erklärt, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des autonomen Fahrens so wie im StVG auch im Strafrecht tätig werden und die Tathandlung »Führen« eines Fahrzeugs neu bestimmen muss.

StGB § 315d
An verbotenen Kfz-Rennen Tatbeteiligte als Opfer?
Schladitz JR 2023, 483

Besprechungsaufsatz zum Beschl. des BGH v. 26.10.2022 – 4 StR 248/22 (= StV 2023, 540).

StGB §§ 326 Abs. 2, 17; AbfVerbrG § 18a
Beaching
Saliger NStZ 2023, 585

Verf. setzt sich mit der Strafbarkeit von sog. »Beaching« auseinander, worunter eine Form des illegalen Schiffsrecyclings zu verstehen ist, das meist in Südostasien von ungelernten Arbeitskräften ohne ausreichenden Arbeits- und Umweltschutz unter Wiederverwertung der werthaltigen Bestandteile durchgeführt wird.

Grenzen einer Neurodogmatik des Vorsatzes
Porciúncula ZfIStw 2023, 355

Autor möchte klarstellen, dass ein Programm, das im Einklang mit einem eliminativen Materialismus beabsichtigt, eine auf der Alltagspsychologie basierende Konzeption des Vorsatzes durch eine auf neurowissenschaftlichen Kategorien basierende Konzeption zu ersetzen, undurchführbar ist.

Geschichte der ungarischen Strafrechtskodifizierung
Balogh ZfIStw 2023, 404

Dieser Aufsatz basiert auf einem Vortrag zum Einfluss des deutsch-österreichischen Rechts auf das ungarische Strafrecht im 18. Jh., den der Verf. auf der internationalen Konferenz CEELHC in Wien im Sept. 2019 gehalten hat.

AO § 370; StPO § 261
Steuerstrafrecht
Jäger NStZ 2023, 591

Der Beitrag beleuchtet die aktuelle Rspr. des 1. StS zum Steuerstrafrecht.

LkSG § 24 Abs. 1
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Brosthaus/Schefer wistra 2023, 410

Autoren unterziehen die in § 24 Abs. 1 LkSG normierten Bußgeldtatbestände einer krit. Würdigung.

Künstliche Intelligenz und materielles Strafrecht
Consulich EuCLR 13 (2023), 270

Verf. untersucht aus italienischer Perspektive die strafrechtliche Kontrolle »Künstlicher Intelligenz«.