Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Festschriftenübersicht 2020 06/20211

Verfahrensrecht

StPO §§ 81e ff.
Die Rolle der forensischen Molekulargenetik im Strafprozess

Rosenau/Dorneck FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 1301

Die Verf. führen in das Spannungsverhältnis von Strafjustiz und Molekulargenetik zwischen normativen Grenzen und medizinischen bzw. technischen Möglichkeiten ein.

StPO § 81g
DNA-Identitätsfeststellung als Musterbeispiel für die neue Welt der Strafverfolgung?

Gaede FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 1283

Autor prüft, ob § 81g StPO die geeignete Ankernorm für die Erhebung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern ist.

StPO §§ 137 ff.
Kriminalsoziologie der Verteidigung

Kölbel Symposium für Barton (Strafverteidigung 2020), Kovac 2020, S. 23

Verf. beleuchtet das handlungslogische Spannungsfeld der Strafverteidigung aus Sicht der Professionssoziologie und die daraus folgende Anforderungsstruktur an die anwaltliche Praxis.Wenn der Professionalisierungsgrad heterogen und begrenzt sei, stellten sich Fragen nach Optimierung, Standardsetzung und Lehrbarkeit von Strafverteidigung (mit dem letzten Aspekt – Strafverteidigung und universitäre Juristenausbildung – beschäftigt sich a.a.O. S. 174 auch Barton selbst.

StPO §§ 137 ff.
Die Freiheit der Mandatsannahme und die Ethik der Strafverteidigung

D. Amelung FS Burhoff, ZAP Verlag 2020, S. 23

Welche Rolle spielt Ethik bei der Mandatsannahme?

StPO §§ 140 ff.
Prozesskostenhilfe in Strafsachen

Volpert FS Burhoff, ZAP Verlag 2020, S. 293

Verf. beschäftigt sich unter kostenrechtlichen Vorzeichen mit den Besonderheiten, die bei Vergütungsansprüchen des gerichtlich
beigeordneten Beistands gegenüber der Staatskasse bestehen.

StPO §§ 137 ff.
Ist Vertrauen ein Qualitätsmerkmal notwendiger Verteidigung?

Jahn/Zink Symposium für Barton (Strafverteidigung 2020), Kovac 2020, S. 49

Verf. meinen auf vertragstheoretischen Grundlage zur Rechtsstellung des Verteidigers und u.a. unter Berufung auf Luhmann,
dass es bei der Pflichtverteidigung im Verhältnis zum Mandanten nur auf die subjektive Vorstellung von der Qualifikation des Verteidigers ankomme. Objektive Qualitätskriterien als Leitplanken der Mandanten-Verteidiger-Beziehung einzuziehen sei nur dann zulässig, wenn man meine, eine bestimmte Mindestqualität schulde der Verteidiger (auch) dem Staat, nicht aber dem Beschuldigten.

StPO §§ 140 ff.
Pflichtverteidiger wider Willen

T. Rudolph FS Burhoff, ZAP Verlag 2020, S. 75

Verf. beschäftigt sich mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger gegen den Willen und gegen berechtigte Interessen des Verteidigers,
unter besonderer Berücksichtigung des Beschl. des BGH v. 05.03.2020 – StB 6/20 (= StV 2021, 148; s. dazu auch Th . Fischer StV 2020, 821).

StPO § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Beweisverwertungsverbote im Ermittlungsverfahren

M. Stephan FS Burhoff, ZAP Verlag 2020, S. 207

Autor erörtert anhand von BGHSt 60, 38 = StV 2015, 265 die Bedeutung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren
und geht in diesem Kontext besonders auf die Änderungen des Rechts der der notwendigen Verteidigung zum 13.12.2019 ein.

StPO §§ 172 ff.
Strafrecht und Verfassung

Ambos FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 565

Autor geht der Frage nach, ob es einen Anspruch auf Strafverfolgung gibt. Er sieht ihn im Wesen des Schuldstrafrechts begründet und als durch das Klageerzwingungsverfahren umsetzbar an.

StPO § 261
Verwertungsverbot für getilgte Vorstrafen

Schöch FS Dünkel, Forum Verlag Godesberg 2020, S. 460

Was bleibt übrig vom Verwertungsverbot des § 51 BZRG für getilgte und tilgungsfreie Vorstrafen, wenn diese in nahezu jedes gerichtliche Gutachten einfließen können?

StPO §§ 333 ff.
Revisionrecht und -praxis

Lindemann und Neuhaus Symposium für Barton (Strafverteidigung 2020), Kovac 2020, S. 89 u. 119

Die Autoren beschäftigen sich in separaten Beitragen mit der Sicht der Wissenschaft (Lindemann) und der Verteidigung (Neuhaus) auf die heutige Revisionspraxis beim BGH.

StPO §§ 359 ff.
Strafverteidigung als Ursache von Fehlurteilen

St. König Symposium für Barton (Strafverteidigung 2020), Kovac 2020, S. 71

»Amerikanische Erfahrungen – Folgerungen für Deutschland?«

StPO Vor § 1
»Frankfurter Strafprozessunordnung«

Jahn/Ziemann FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 1265

Der Frankfurter Kaufhausbrandstifterprozess (1968) habe die Enthierarchisierung und Entritualisierung des Strafprozesses der Nachkriegszeit katalysiert und so einen Beitrag zur Demokratisierung der Strafjustiz geleistet.

StPO Vor § 1
Strafverteidigung und Medien

Hoven Symposium für Barton (Strafverteidigung 2020), Kovac 2020, S. 189

Verf. stellt die Ergebnisse einer kleinen empirischen Studie unter 51 Verteidigern zum Thema vor. Mehr als die Hälfte der Befragten bewerte ihre Erfahrungen als »überwiegend negativ«.

EMRK Art. 6
Fair Trial oder effiziente Verwaltung von Strafrechtsfällen?

Kudlich Symposium für Weigend, Nomos 2020, S. 175

Geltende Verfahrensgarantien sollten nicht vorschnell aus Effizienzgründen weiter eingeschränkt werden, denn in einem Rechtstaat sei nur das wirklich »effizient«, was auch die Verfahrensfairness berücksichtige.

 

Strafrecht/Allgemeiner Teil

StGB § 1
Grund und Grenzen einer Harmonisierung des Allgemeinen Teils

Böse FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 589

Autor widerspricht der Auffassung des EuGH, nach der unionsrechtliche Begriff e einheitlich ausgelegt werden müssten, und er plädiert für einen Ermessenspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung, um so Widersprüche zur deutschen Strafrechtsdogmatik zu vermeiden.

StGB §§ 19 ff.
Das tradierte Schuldstrafrecht – ein Auslaufmodell?

Wohlers FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 423

Autor analysiert die Probleme des Schuldbegriff s im Individualstrafrecht im Spannungsfeld von Ontologie und Normativität. Er untersucht, welche Auswirkungen sich daraus für einen Schuldvorwurf gegenüber juristischen Personen oder künstlichen Intelligenzen ergeben können.

StGB § 20
Feststellung schwerer seelischer Störung

Th. Fischer FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 395

Verf. beschreibt die sich aus der Kompetenz-Differenzierung zwischen dem Sachverständigen und dem Gericht ergebende
Selbstreferentialität bei der Feststellung der seelischen Störung.

StGB § 32
Nothilfe für Tiere als Anthropozentrik

R. Keller FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 779

Verf. erörtert u.a. in Anknüpfung an LG Magdeburg StV 2018, 335 m. Anm. A. Keller/Zetsche, ob Tiere »andere« im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB sind, so dass Nothilfe möglich wird.

StGB § 34
Rechtspositionen, -güter und Rettungsinteressen in der aktuellen Diskussion des § 34 StGB

U. Neumann FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 791

Autor beleuchtet die Auswirkungen des technischen Fortschritts und gibt einen gerafften Überblick über die neuere Rechtsprechung und Stellungnahmen der Literatur zum rechtfertigenden Notstand.

StGB § 34
Tötung im Notstand

Hoven FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 857

Verf. beschäftigt sich mit der denkbaren Reichweite gerechtfertigter Notstandstötungen im nationalen Recht und im Völkerrecht. Auch Eser (a.a.O. S. 1409) untersucht die Frage, ob es eine Legitimationsgrundlage für Tötungen im Krieg gibt und ob Deutschland im Zweifel Mitverantwortung für ausländische Militäraktionen tragen müsse.

StGB § 43
Die Ersatzfreiheitsstrafe und Alternativen in der aktuellen Diskussion

Villmow FS Dünkel, Forum Verlag Godesberg 2020, S. 523

Verf. beschäftigt sich mit den Faktoren, die zum Einsatz der Ersatzfreiheitsstrafe führen, und beleuchtet unterschiedliche Ansätze, die das Institut künftig überflüssig machen sollen.

StGB §§ 73 ff.
»Formlose Einziehung«: Kritische Anmerkungen zu einem Phänomen

Britz FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 1321

Verf. beschäftigt sich mit der Verfassungsmäßigkeit der formlosen Einziehung, die zwar richterrechtlich anerkannt, aber nie vom Gesetzgeber legitimiert worden sei.

Strafrecht/Besonderer Teil

StGB § 123
Digitaler Hausfriedensbruch

Stuckenberg FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 931

Autor legt dar, warum ein legislativer Analogieschluss, der die Rechtsgedanken des § 123 und des § 248b StGB auf IT-Systeme überträgt, nicht zielführend ist.

StGB § 177 Abs. 1
Das gesetzliche Merkmal »gegen den Willen«

Wolters FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 951

Verf. erörtert, wie das Tatbestandsmerkmal »gegen den Willen « im Rahmen des § 177 StGB ausgelegt werden sollte.

StGB § 184i
Überlegungen zum Anwendungsbereich des § 184i StGB

K. H. Schumann FG de Faria Costa, Nomos 2020, S. 373

Autor ist der Ansicht, dass § 184i StGB aufgrund seines begrenzten Anwendungsbereichs kein geeigneter Auffangtatbestand für die häufig an der Erheblichkeitsschwelle scheiternden §§ 174 ff . StGB ist.

StGB § 184j
§ 184j StGB im Streit der Meinungen

Roxin FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 983

Verf. legt das gegenwärtige Meinungsspektrum zu § 184j dar und spricht sich für eine Revision der seiner Meinung nach dogmatisch und kriminalpolitisch verfehlten Vorschrift aus.

StGB § 211
Zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes

Koranyi FG de Faria Costa, Nomos 2020, S. 253

Autor ist der Auffassung, dass die sog. Hemmschwellentheorie vom BGH und den SchwGen endgültig aufgegeben werden und stattdessen der Indizwirkung hochgefährlicher Gewalthandlungen größeres Gewicht zukommen solle.

StGB § 211
Politische Tötungsmotive als niedrige Beweggründe

Engländer FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 983

Verf. analysiert anhand von Rspr. und Literatur, ob politische Tötungsmotive niedrige Beweggründe sein können, und plädiert für eine Einzelfallbewertung unter Berücksichtigung diverser Faktoren.

StGB § 217
Zur prozeduralen Regelung der Freitodhilfe

Saliger FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 1063

Autor erläutert Möglichkeiten des Gesetzgebers, mit der von BVerfGE 153, 182 = StV 2020, 285 festgestellten Verfassungswidrigkeit von § 217 StGB umzugehen.

StGB § 217
Abgestufte Anforderungen an selbstbestimmtes Sterben?

Hillenkamp FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 1091

Autor beschreibt, dass es derzeit unterschiedliche Formen der Freiverantwortlichkeit gibt, und spricht sich für einen einheitlichen Maßstab bei allen lebensbeendenden Maßnahmen aus.

StGB §§ 212, 27
Teilnahme am nicht freiverantwortlichen Suizid?

Weigend FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 1129

Das Recht sei de lege lata mit seiner Entscheidung zwischen Straffreiheit und Tötungsdelikt nicht flexibel genug, um den unterschiedlichen Konstellationen des freiverantwortlichen Suizids gerecht zu werden.

StGB § 219a
§ 219a StGB in neuer Gestalt

Rogall FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 1181

Verf. erläutert die Genese der Strafvorschrift über die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft neuer (m.W.v. 29.03.2019) und alter Fassung und beurteilt die politisch motivierte Reform kritisch (zum Ganzen auch OLG Frankfurt/M. StV 2021, 372 m. Anm. Wörner [in diesem Heft]).

 

Nebenstrafrecht

GeschGehG § 5
Haftungsfreistellung des Whistleblowers

Rönnau FS R. Merkel, Duncker & Humblot 2020, S. 909

Autor ist der Auffassung, die Ausnahmevorschrift in § 5 Nr. 2 des Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetzes sei nicht gelungen. Sie werde Whistleblower in Zukunft eher abhalten, Missstände aufzudecken.

BtMG Vor § 1
»Drug Checking«

Kreuzer FS Dünkel, Forum Verlag Godesberg 2020, S. 397

Verf. beleuchtet die Reform des Betäubungsmittelstrafrechts und plädiert für die Fortentwicklung der Drogenpolitik, weg von reiner Prohibition zu einer Strategie der Schadensminderung, z.B. durch »Drug Checking«.

BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 2 u. 3
Entkriminalisierung des Umgangs mit Betäubungsmitteln

Harrendorf FS Dünkel, Forum Verlag Godesberg 2020, S. 351

Autor untersucht die Voraussetzungen der Entkriminalisierung der Btm-Delikte zum Eigenkonsum in kriminologischer, medizinischer, straf- und verfassungsrechtlicher Hinsicht.

Kriminologie

Migration und Kriminalität
Egg FS Dünkel, Forum Verlag Godesberg 2020, S. 39

Mit der enormen Zunahme der Migration in 2015/16 sei ein Anstieg der Kriminalitätsrate und Opfergefährdungszahlen einhergegangen, der auf verschiedene Risikofaktoren wie u.a. eingeschränkte Sprachkenntnisse, geringe Qualifikationen oder soziale Einbindung zurückzuführen sei.

Der »administrative Ansatz« in der Kriminalprävention
Feltes FS Dünkel, Forum Verlag Godesberg 2020, S. 55

Autor analysiert, ob der »administrative Ansatz« einer Kombination aus strafprozessualen, polizeilichen und verwaltungsrechtlichen
Maßnahmen gegenüber Rockerkriminalität zu legitimieren ist oder ob es sich um die Anwendung repressiver Maßnahmen unter dem Deckmantel der Prävention handelt.

 

Kriminalpolitik

Die Rolle des Strafrechts in der (künftigen) Gesellschaft
R. Merkel Symposium für Weigend, Nomos 2020, S. 61

Autor ist der Auffassung, dass die biotechnologischen Neuerungen der Zukunft ohne erhebliche Friktionen in die existierende strafrechtliche Dogmatik integriert werden könnten, und illustriert das an Beispielen.

Die Rolle des Strafrechts in der Gesellschaft
U. Neumann Symposium für Weigend, Nomos 2020, S. 91

Die Ausgestaltung des Strafrechts werde hauptsächlich vom gesellschaftlichen Verständnis dieser Aufgabe bestimmt: so könne das Strafrecht wie ein strenger Vater einzelne Verstöße massiv ahnden oder wie eine fürsorgliche Mutter stetig mahnen.

Internationalisierung und Strafrecht
Stuckenberg Symposium für Weigend, Nomos 2020, S. 223

Autor betont und erläutert an Beispielen, dass der deutsche Gesetzgeber schon heute nicht mehr frei in der Gestaltung des Straf- und Strafprozessrechts sei, sondern erheblich von unterschiedlichen internationalen Maßgaben beeinflusst werde. Hörnle ist in ihrem Kommentar (a.a.O. S. 243) der Ansicht, dass insb. die Legitimität der Kompetenzübertragung und die Qualität der auf diese Weise geschaffenen Strafnormen kritisch hinterfragt werden sollten.

Populismus und Strafrecht
Hoven Symposium für Weigend, Nomos 2020, S. 101

Autorin ist der Auffassung, dass eine undifferenzierte und stigmatisierende Populismuskritik auch Gefahren berge. Demggü. mahnt Prittwitz in seinem Kommentar (a.a.O. S. 117), dass der Populismus nicht Einzug in die Strafrechtspolitik halten dürfe.

 

Jugendstrafrecht

JGG § 68
Die Umsetzung der EU-RL 2016/800

Höynck FS Dünkel, Forum Verlag Godesberg 2020, S. 625

Die Autorin analysiert die deutsche Umsetzung der RL über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die verdächtigte oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, unter besonderer Berücksichtigung der notwendigen Verteidigung und der Beteiligung der Jugendgerichtshilfe.

 

1 Im Anschluss an die Berichterstattung für das Jahr 2019 in StV 2020, 282.