Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Fachzeitschriftenübersicht 12/2020

Strafrecht

StGB § 217
Suizidförderung
Schöch GA 2020, 423

Umfassender Beitrag zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG v. 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 u.a. = StV 2020, 285 [Ls]) zu § 217 StGB.


StGB § 217
Suizidförderung
Lindner MedR 2020, 527

Beitrag zu einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben und/oder der Regelung eines Verbotes der Suizidförderung mit Blick auf die Entscheidung des BVerfG v. 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 u.a. = StV 2020, 285 [Ls]) zu § 217 StGB.


StGB § 217
Suizidförderung
Kreuzer KriPoZ 2020, 199

Beitrag zu den Konsequenzen für den Gesetzgeber angesichts der Entscheidung des BVerfG v. 26.02.2020 (2 BvR 2347/15
u.a. = StV 2020, 285 [Ls]).


StGB § 217
Perspektiven der Suizidbeihilfe
Will/Hufen/Augsberg; Hoven/Hilgendorf; Sohr/Merkel;
Lehmann
Vorgänge 229 (1/2020)

Div. Beiträge zu § 217 StGB und zu den Konsequenzen aus dem Urt. des BVerfG v. 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 u.a. = StV 2020, 285 [Ls]).


StGB § 258a
Strafvereitelung im Amt
Bechtel NStZ 2020, 382

Beitrag zur Reichweite von § 258a StGB mit Blick auf Verwaltungsvorschriften als Grundlage strafbewehrter Handlungspflichten.


StGB § 73
Einziehung bei cum/ex-Geschäften
N.Wolf NZWiSt 2020, 257

Überblick zu grundlegenden Fragen der Einziehung bei cum/ex-Geschäften.


StGB § 73b
Einziehung beim Dritten
Bittmann wistra 2020, 265

Übersicht zu verschiedenen Konstellationen des § 73b StGB.


StGB §§ 73 ff.
Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehung
Gehm PStR 2020, 154

Besprechungsaufsatz zur Entscheidung des BGH v. 18.01.2020 (1 StR 529/19 = StV 2020, 738) zur Einziehung von Taterträgen bei Hinterziehung von USt zugunsten Dritter.


StGB § 211
Heimtücke
Stam ZIS 2020, 336

Beitrag zur »feindlichen Willensrichtung« als Element des Mordmerkmals Heimtücke.


StGB § 266a
Verjährung bei § 266a StGB
M. Lange/L. Borgel ZWH 2020, 216

Kurzer Besprechungsaufsatz zur Entscheidung des BGH v. 13.11.2019 (1 StR 58/19 = StV 2020, 245) zum Verjährungsbeginn bei § 266a StGB.


StGB § 19
Straf(un)mündigkeit
Dehne-Niemann HRRS 2020, 295

Engagiertes Plädoyer gegen eine Streichung der Strafuntergrenze des § 19 StGB.


StGB § 7
»Neubürgerklausel«
Zehetgruber ZIS 2020, 364

Plädoyer für eine Streichung der sog. »Neubürgerklausel« des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und das Rückwirkungsverbot.


SchwarzArbG § 8 Abs. 3
Leichtfertiges Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen
Rettenmaier/Reichling NJW 2020, 2147

Überblick über den neu eingeführten § 8 Abs. 3 SchwarzArbG und den sich hieraus ergebenden Risiken für den Arbeitgeber.


WpHG §§ 119, 120
Marktmanipulation
Rückert NStZ 2020, 391

Erörterung einer möglichen Marktmanipulation durch unterlassene ad-hoc-Mitteilungen unter besonderer Berücksichtigung
des Bestimmtheitsgebotes.

LFGB § 58
Blankettstrafgesetze
Herz NZWiSt 2020, 253

Bestandsaufnahme zum Umgang mit Blankettstrafgesetzen in der verfassungsrechtlichen Rspr. unter bes. Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG v. 11.03.2020 (2 BvL 5/17) zu § 58 LFGB.

AO § 371 Abs. 4 S. 3
Kompensationsverbot
Rolletschke wistra 2020, 270

Besprechungsaufsatz zur Entscheidung des BGH v. 13.09.2018 (1 StR 642/17 = StV 2019, 752 [Ls]) zum Kompensationsverbot,
insb. im Hinblick auf das Verhältnis von Ausgangs- zur Eingangsumsatzsteuer.


VerSanG
Verbandssanktionengesetz
Rostalski NJW 2020, 2087

Krit. Beitrag zum RegE für ein Verbandssanktionengesetz.


VerSanG
Verbandssanktionengesetz
A. Baur/M. Holle KriPoZ 2020, 224

Beitrag in Thesenform zum RegE für ein Verbandssanktionengesetz.


BtMG §§ 29 ff.
Vertrieb von CBD-Produkten
Etzold KriPoZ 2020, 217

Beitrag zur möglichen Strafbarkeit beim Vertrieb von Produkten, die Cannabidiol (sog. »CBD-Produkte«) enthalten.


BtMG §§ 29 ff.
Nicht geringe Mengen
Krumm NJW 2020, 2165

Überblick zur »nicht geringen Mengen« von Btm (incl. hilfreicher aktueller tabellarischer Übersicht).


StGB § 263
Betrug
Krell JR 2020, 355

Anm. zur »Prozessrechtsakzessoriett« des Betrugs aus Anlass der Deutsche Bank-Entscheidung des BGH v. 31.10.2019 (1 StR 219/17 = StV 2020, 751).


StGB §§ 78a, 266a
Verjährungsbeginn bei § 266a StGB
Bachmann JR 2020, 370

Im Erg. zust. Anm. zum Anfragebeschl. des 1. Strafsenats des BGH v. 13.11.2019 (1 StR 58/19 = StV 2020, 245).

 

Verfahrensrecht

 

StPO § 244 Abs. 3 S. 1
Beweisantragstellung

Schäuble NStZ 2020, 377

Beitrag zur Neufassung des § 244 Abs. 3 S. 1 StPO, der erstmals eine gesetzliche Definition für Beweisanträge enthält unter bes. Befassung mit dem Merkmal der Konnexität.

StPO
Richtervorbehalt

Meyer-Mews HRRS 2020, 286

Krit. Beitrag zur Praxis des Richtervorbehalts, insb. mit Blick auf die (übliche) Verwendung von Textbausteinen.

StPO § 344
Revisionsrecht

El-Ghazi GA 2020, 439

Unter dem Titel »die Verfahrensrüge in der Sachrüge« untersucht Autor Anforderungen an die Verfahrensrüge, wenn sich die Verfahrenstatsachen bereits aus dem Urteil ergeben.

StPO-CH
Teilnahme Beschuldigter an der Wahrheitsfindung?

Geth ZStrR 2020, 268

Auf der Basis grundlegender Ausführungen zum Wahrheitsbegriff des (hier: schweizerischen) Strafprozessrechts werden
die Teilnahmerechte der beschuldigten Person im Vorverfahren daraufhin untersucht, ob sich daraus »Fallstricke« der Wahrheitsfindung ergeben.

Datenübermittlung an Jugendämter
Kirchhoff NJW 2020, 1993

Autor untersucht die Rechtslage zur Datenübermittlung von Polizei und StA an Jugendämter »zur Abwehr von Kindeswohlgefährdungen«.

 

Verteidigung

 

StPO §§ 140 ff.
Notwendige Verteidigung
Wasserburg GA 2020, 398

Umfassender krit. Überblick zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, leider auf einem durch nachfolgende gesetzgeberische Aktivitäten überholten Stand.

 

Jugendstrafrecht

 

JGG § 88
Aussetzung der Restjugendstrafe

Dehne-Niemann StraFo 2020, 267

Besprechungsaufsatz zur Entscheidung des BGH v. 04.02.2020 (StB 2/20) zur Frage, ob die Entscheidung über die Aussetzung einer Restjugendstrafe (§ 88 JGG) bei erwachsenen Verurteilten nach den Kriterien des § 57 StGB zu treffen ist.

JGG §§ 84, 85
Vollstreckung der Jugendstrafe

Wohlfahrt StraFo 2020, 272

Grundlegender Überblick zur Vollstreckungszuständigkeit nach den §§ 84, 85 JGG.