Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Fachzeitschriftenübersicht 5/2020

Strafrecht

StGB
Bitcoin-Mining
Trentmann/Wilms Kriminalistik 2020, 89

Eine strafrechtliche Analyse zu »Bitcoin-Mining mittels Botnets und Drive-by« mit Überlegungen zum »digitalen Hausfriedensbruch«.

StGB § 266a; SGB IV § 7
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
Mansdörfer JM 2020, 123

Anm. zu den BGH-Entscheidungen zur »Solo- oder Scheinselbständigkeit« (v. 18.07.2019 – 5 StR 649/18 (NStZ 2020,163) und v. 13.12.2019 – 5 StR 275/18 (ZWH 2019,155 m. Anm. Lange).

StGB §§ 251, 306c, 222, 229 u.a.; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 3
Leichtfertigkeit
Steinberg ZStW 2019, 888

Autor untersucht sehr ausf., ob sich »Leichtfertigkeit« als Tatbestandsmerkmal »sinnvoll handhaben« lässt, und schließt mit rechtspolitischen Folgerungen, insbes. für das Wirtschaftsstrafrecht.

StGB §§ 15 f.
Fahrlässigkeit und (insbes.Wirtschafts-)Strafrecht
Beck; Schuhr; Momsen; Höffler; Singelnstein ZStW 2019, 967; 985; 1009; 1036; 1069

Mehrere Beiträge zu Grundsatzfragen der strafrechtlichen Haftung für Fahrlässigkeit, insbes. im Wirtschaftskontext (einige Vorträge der 38. Strafrechtslehrertagung).

StGB §§ 27, 13
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Host-Providern
Zieschang GA 2020, 59

Vor dem Hintergrund u.a. der Entscheidungen (BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 1 StR 188/19); LG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2018 – 4 KLs 608 Js 19580/17 = StV 2019, 401, vgl. Greco ZIS 2019, 435) zum Darknet-Verkauf von Waffen an den »Amokläufer« von München (2016) wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Host-Providern für rechtswidrige Inhalte untersucht.

StGB § 32
Notwehr, subjektiv
Safferling GA 2020, 70

Kritik an der BGH-Rspr. zum Erfordernis eines Verteidigungswillens bei der Notwehr: ein Eventualverteidigungsvorsatz reiche aus.

StGB §§ 73 ff.
Einziehung in Btm-Verfahren
Nobis StraFo 2020, 50

Verf. untersucht die Einziehung in Btm-Verfahren (und bemerkt »erhebliche Friktionen mit wesentlichen Wertungen und Zielen des BtMG«) und »mögliche Verteidigungsansätze gegen eine solche«.

StGB §§ 73 ff., 202a, 303a; KWG §§ 54, 32; StPO §§ 111e, j
Bitcoin-Mining und Einziehung
Rettke NZWiSt 2020, 45

Das neue (materielle und prozedurale) Einziehungsrecht bei der Anwendung auf Kryptowährungen (insbes. bitcoins).

StGB § 266
KG-Untreue
Gerson HRRS 2020, 59

Anm. zu BGH, Beschl. v. 20.08.2019 – 2 StR 381/17 (NStZ 2020, 35 m. Anm. Brand): Die weiterhin bestehenden »Probleme bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften « habe der 2. Strafsenat leider ungelöst gelassen.

KI-Strafrecht?
Beck; Cornelius; Quarck; Anders; Schneider ZIS 2/2020

Materiell- und verfahrensrechtliche Beiträge zum Schwerpunkt »Strafrecht und Digitalisierung in Wissenschaft und Praxis«.

Verfahrensrecht

StPO § 344
Rechtsmittelbeschränkung
Leitmeier NJW 2020, 255

Krit. Anm. zu BGH, Beschl. v. 26.09.2019 – 5 StR 206/19, NJW 2020, 253.

BGB §§ 364, 929; StGB §§ 73 ff.
Formlose Einziehung
Britz JM 2020, 83

Krit. Anm. zu BGHSt 63, 305 (StV 2019, 330 [Ls] m. Anm. Gerlach/Manzke StraFo 2019, 254, Hiéramente NZWiSt 2019, 312 und Schubert HRRS 2019, 289) sowie BGHSt 63, 316 (StV 2019, 739 m. Anm. Rönnau/Begemeier JR 2019, 463 und Hansen NZWiSt 23019, 354; vgl. auch Habetha NJW 2019, 1642).

StPO §§ 29, 222b, 229, 244, 397b
Modernisierung des Strafverfahrens?
Claus NStZ 2020, 57

Ministerielle Inhaltsangaben zum »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens« v. 10.12.2019, zum Teil ebenso »gut« in der BT-Drs. 19/14747 nachzulesen.

StPO §§ 256, 250, 251
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Ventzke NStZ 2020, 96

Zust. Anm. zu BGH StraFo 2020, 24 = NJW 2019, 3736 m. Anm. Leitmeier zur unzulässigen Verlesung eines DNA-Gutachtens.

StPO §§ 136, 136a
Beweisverwertungsverbote
Kudlich JR 2020, 82

Anm. zu BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19 (BGHSt 64, 89 = StV 2020, 147 [Ls]; vgl. auch Jahn JuS 2019, 1030; Gierhake NJW 2019, 2635, Kulhanek NStZ 2019, 544), mit krit. Ausführungen zur Widerspruchs«lösung«.

StPO § 265
Hinweispflichten
Ceffinato JR 2020, 6

Anm. zur Entwicklung der Rspr. zur Neufassung des § 265 StPO (2017).

StPO § 265
Hinweispflicht
Abraham HRRS 2020, 51

Zust. Anm. zu BGH, Beschl. v. 18.06.2019 – 5 StR 20/19 (NStZ 2019, 748): »Umstände, die sich erst in der Verhandlung ergeben« – was sind Nova i.S.d. § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO? lautet die Leitfrage; im Hinblick auf sog. Subsumtions-Nova bestehe allerdings eine Regelungslücke, die der Auslegung bedürfe.

StPO §§ 48 ff.
Behördliche Zeugen
Burkhard HRRS 2020, 72

Unter der Überschrift »Widerspruch gegen Vernehmung behördlicher Zeugen« macht der Autor Anmerkungen zur »Funktionsweise des menschlichen Gehirns und die Grundlage von Fehlurteilen in der Justiz« (zzgl. Muster-Widerspruch).

Vollzugsrecht

StPO § 140
Notwendige Verteidigung 2.0
Müller-Jacobsen NJW 2020, 575
Verf.in stellt – verhalten kritisch – das neue Recht der notwendigen Verteidigung dar.

StPO § 140
Notwendige Verteidigung 2.0
Hillenbrand StRR 2/2020, 4

Das neue Recht der notwendigen Verteidigung im Überblick (Teil 1).

Jugendstrafrecht

JGG § 34 Abs. 1
Ermittlungs(jugend)richter
Wohlfahrt StraFo 2020, 59

Im Lichte der Konzentrationsmaxime des § 34 Abs. 1 JGG wird die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters in Jugendsachen untersucht.

Vollstreckung & Vollzug

GG Art. 6; HStVollzG § 34
Trennscheibe bei Familienbesuch in Haft
Laubenthal NStZ 2020, 116

Zust. Anm. zu OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 04.06.2019 – 3 Ws 334/19 = NStZ 2020, 114.

GG Art. 104, 1, 3; StPO §§ 172 ff.
Fixierung
Schemmel NJW 2020, 651

Zust. Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16 (NJW 2020, 675), wobei es insbes. auch um das Recht auf effektive Strafverfolgung (hier: bei Verdacht rechtswidriger Fixierung) geht.

Familienorientierung
FS 1/2020

Div. Beiträge zur »Familienorientierung« im Strafvollzug (unter besonderer Berücksichtigung der Kinder Inhaftierter) unter dem Titel »Heile Welt?«

StGB §§ 222, 229
Verantwortlichkeit für Zwischenflle bei Lockerungen
Stefanopoulou R&P 2020, 19

Untersuchungen zur Fahrlässigkeit bei der Gewährung von Lockerungen (hier: im Maßregelvollzug), in deren Verlauf es zu Straftaten kommt: Entscheidend seien Kriterien der Vorhersehbarkeit bei Prognoseentscheidungen sowie der Vertrauensgrundsatz.

Elektronische Überwachung
Wößner/Meuer MschrKrim 2019, 202

Ernüchternde Ergebnisse eines kriminologischen Experiments zum Einsatz der elektronischen Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe in Baden-Württemberg.

Rechtshilfe

GRCh Art. 50
Verbot doppelter Strafverfolgung
El-Ghazi JZ 2020, 115

»Weiter Schutzbereich – großzügige Einschränkbarkeit?« lautet die Hypothese zur Untersuchung des Verbots doppelter Strafverfolgung gem. Art. 50 GRCh (insbes. in der akt. Rspr. des EuGH).

Haftrecht

U-Haft
Paeffgen GA 2020, 87

Sehr ausf. Rezension der Habil-Schrift von Christine Morgenstern »Die Untersuchungshaft. Eine Untersuchung unter rechtsdogmatischen, kriminologischen, rechtsvergleichenden und europarechtlichen Aspekten« (2018).

Kriminalpolitik

Entgrenztes Strafrecht
Beckemper; Kubiciel; et al. ZStW 131 (2019) 1105; 1115; 1126

Einführungs- und Diskussionsbeiträge (begrüßenswert ausf. dokumentiert) zur gleichnamigen Abschlussdiskussion der
38. Strafrechtslehrertagung.

Kriminologie & Kriminalistik

Wahllichtbildvorlagen
Frings/Kersting Kriminalistik 2020, 100

Erste Ergebnisse eines Forschungsprojekts zur Validität von Wahllichtbildvorlagen.

Furcht vor importierter Kriminalität
Hirtenlehner MschrKrim 2019, 262

Unter der Überschrift »Gefährlich sind immer die Anderen!« untersucht Autor »Migrationspanik, Abstiegsängste und Unordnungswahrnehmungen als Quelle der Furcht vor importierter Kriminalität«.

EFS
Bögelein/Glaubitz/Neumann/Kamieth MschrKrim 2019, 282

Kriminologische Bestandsaufnahme der Ersatzfreiheitsstrafe am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern (2014–2017).