Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge

Strafrecht

EGStGB Art. 316h S. 1
Rechtsnatur der Einziehung

Rübenstahl/Weißbeck ZWH 2021, 274

Zur Vereinbarkeit von Art. 316h S. 1 EGStGB mit dem Grundgesetz mangels Strafcharakter der Vermögensabschöpfung, zugl. Besprechung zu BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 = StV 2021, 701.

StGB §§ 202a ff.
IT-Sicherheit und Strafrecht

Golla JZ 2021, 985

Beitrag zur »Neukalibrierung eines belasteten Verhältnisses« und Plädoyer für eine Besinnung auf das ultima ratio-Prinzip.

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4
Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls

Hoven/Hahn NStZ 2021, 588

Die Autorinnen liefern eine Übersicht über die bestehende Rspr. zu § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB und gehen anschließend der Frage nach, ob das unmittelbare Ansetzen zum Einbruch zugleich den Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls darstellt.

StGB §§ 253, 303a, 303b
»Ransomware«

Eisele JZ 2021, 1065

Zust. Anm. zum Beschl. des BGH v. 08.04.2021 (1 StR 78/21 = StV-S 2021, 147) zur Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet.

StGB § 266
Stellenschaffung

H. C. Schmidt wistra 2021, 377

Zur Untreuestrafbarkeit durch Schaffung und Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst ohne Personalbedarf.

StGB § 266a
Compliance-Verstöße als Pflichtverletzung

Pavlakos NZWiSt 2021, 376

Verf. widmet sich der Frage, ob Zuwiderhandlungen gegen Compliance-Regeln eine strafbewehrte Pflichtverletzung bei der Untreue darstellen können.

StGB § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5
Autorennen

Jansen HRRS 2021, 412

Die Autorin befasst sich mit dem ersten Beschl. des BGH zum neuen »Raserparagraphen« in § 315d StGB; zugl. Anm. zu BGH, Beschl. v. 17.02.2021 – 4 StR 225/20 = StV 2021, 505.

AO § 370 Abs. 3 Nr. 1; StGB § 263 Abs. 5
Konkurrenzen

Gaede wistra 2021, 385

Verf. legt dar, warum entgegen OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 06.05.2021 – 2 Ws 132/20 = StV 2021, 456 m. Anm. Ransiek, eine Steuerhinterziehung nicht zugleich auch einen Betrug darstellen kann.

AO § 370 Abs. 3 Nr. 1; StGB § 263 Abs. 5
Lehre von der Konkurrenz

Puppe NStZ 2021, 596

Autorin befasst sich anlässlich des Cum/Ex-Modells und der Haftbeschwerdeentscheidung des OLG Frankfurt/M. v. 09.03.2021 (Ws 132/20 = StV 2021, 456 m. Anm. Ransiek) mit dem Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehung und Betrug und stellt die neuere Rspr. des BGH zur Verdrängung von § 263 StGB und seinen Qualifikationen durch § 370 AO infrage.

AO § 379 Abs. 2
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Scharenberg PStR 2021, 228

Darstellung des Tatbestands des § 379 Abs. 2 AO und der hieraus folgenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Mitteilungspfl ichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen.

BtMG §§ 29 ff.
Betäubungsmittelstrafrecht

D. Schmidt NJW 2021, 3017

Im Anschluss an NJW 2020, 3004 wird die Entwicklung des Btm-Strafrechts bis Mitte 2021 beleuchtet.

GwG § 56; StGB § 261
Geldwäsche

Knecht ZMGR 2021, 280

Autorin liefert einen praxisorientierten Überblick, in welchen Bereichen auch Medizinrechtler von Geldwäsche betroffen sein können und wie die Verpflichtungen aus dem GwG effektiv in den Arbeitsalltag integriert werden kann.

TabStG § 1 Abs. 8 S. 1, Abs. 2 Nr. 3
Tabaksteuer

Weidemann wistra 2021, 389

Erläuterung des Steuergegenstands bei der Tabaksteuer unter Berücksichtigung der Rspr. des Zollsenats des FG Düsseldorf.

Strafzwecktheorie
Alpaca Pérez GA 2021, 543

Verf. vertritt eine Vergeltungstheorie, die auf einer konsequentialistischen Ethik beruht.

Strafbegriff
Grosse-Wilde GA 2021, 553

In diesem Beitrag wirft Verf. die Frage auf, ob zwischen Begriff , Definition und Rechtfertigung (Zweck) der Strafe sinnvoll unterschieden werden kann.

Datenwirtschaftsstraftat
Werkmeister GA 2021, 570

Verf. unternimmt den Versuch, Nauckes Konzept einer politischen Wirtschaftsstraftat in sehr groben Zügen auf die Datenwirtschaft
zu übertragen.

StGB § 129
Organisierte Wirtschaftskriminalität

Niemann wistra 2021, 425

Autor hebt hervor, dass die Bedeutung des § 129 StGB durch die Ausweitung des Begriffs der kriminellen Vereinigung durch das 54. StÄndG und die hierzu ergangenen Entscheidungen des BGH im Bereich der Wirtschaftskriminalität gewachsen sei; zugleich Anm. zu BGH, Beschl. v. 02.06.2021 – 3 StR 21/21, StV 2021, 714 und v. 02.06.2021 – 3 StR 61/21, wistra 2021, 448.

StGB § 192a
Verhetzende Beleidigung

Nussbaum KriPoZ 2021, 335

Der Beitrag liefert eine erste Analyse des neuen § 192a StGB, den der Gesetzgeber im Juni 2021 den Ehrschutzdelikten hinzugefügt hat.

StGB § 211
Heimtücke

Abraham NStZ 2021, 641

Der Verf. plädiert für eine restriktive Auslegung der Heimtücke i.S.e. Ausnutzungsabsicht, welche von der derzeitigen Heimtücke-Definition umfasst sei.

StGB § 211
»Feindliche Willensrichtung« bei der Heimtücke

Schauf NStZ 2021, 647

Der Autor stellt die bestehenden Heimtücke-Konzeptionen unter kritischer Würdigung der Rspr. dar und fordert eine planmäßig-berechnende Verdeckung der Angriffsabsicht; zugl. Bespr. v. BGH, 19.06.2019 – 5 StR 128/19 = StV 2020, 101.

StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2
Schwere Körperverletzung

Zehetgruber medstra 2021, 366

Der Verf. votiert für eine Miteinbeziehung von Organen in den Schutzbereich von § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

StGB § 261
Geldwäsche

Krötz/Burgert StraFo 2021, 453

Die Autoren widmen sich der Neufassung des § 261 StGB durch das »Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche«, das am 18.03.2021 in Kraft getreten ist.

StGB § 263
Factoring, Abrechnungsbetrug

F. Schultz medstra 2021, 339

Der Verf. beleuchtet die Betrugsstrafbarkeit von medizinischen Leistungserbringern, die nichtexistente Forderungen durch ein Abrechnungsunternehmen im Wege des Factorings abrechnen.

StGB § 266
Haushaltsuntreue

S. Peters/Werndl ZWH 2021, 309

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag den aktuellen Stand der Diskussion zur Haushaltsuntreue dar.

StGB §§ 275 Abs. 1a, 277 ff.; IfSG § 75a
Strafvorschriften gegen falsche Impfpässe

Hoven/Weigend KriPoZ 2021, 343

Der Beitrag liefert einen Überblick über die Neuregelungen der Straftatbestände zum Schutz von Gesundheitszeugnissen (§§ 275, 277 ff. StGB und § 75a IfSG), die seit Ende November 2021 gelten.

GG Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3; StGB §§ 222, 229, 201, 202a, 263f., 303
Künstliche Intelligenz

D. Schmidt/Chr. Schäfer NZWiSt 2021, 413

Verf. erörtern dogmatische Fragen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit beim Einsatz von Autonomen Systemen (Künstliche Intelligenz) i.R.v. unternehmerischer Tätigkeit.

LKG § 24
Lieferkettengesetz

Mitsch NZWiSt 2021, 409

Autor erläutert das neue Lieferkettengesetz und die dort in § 24 LKG normierten Ordnungswidrigkeitentatbestände und ihr Verhältnis zum OWiG.

DSGVO
Datenschutzrecht

Stürzl/Kremer ZWH 2021, 316

Dieser Beitrag behandelt die Auswirkungen des Datenschutzrechts auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, wobei im ersten Teil die sich aus dem Datenschutzrecht ergebenden zentralen Pflichten sowie deren Konsequenzen für das Strafrecht im weiteren Sinne erläutert werden.

Medizinstrafrecht
K. Scholz medstra 2021, 349

Verf. stellt die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts 2020/2021 vor, soweit die Gesetzgebung und die einschlägige Rspr. bedeutsam für das Medizinstrafrecht sind.

Verfahrensrecht

StPO §§ 95a, 99, 100a, 100b u.a.
Änderungen in der StPO
Burhoff StraFo 2021, 398

Der Beitrag liefert einen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen der StPO durch das »Gesetz zur Fortentwicklung
der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften« v. 25.06.2021 (BGBl. I, 2099)


StPO § 99 Abs. 2
Auskunftsverlangen über Postsendungen
Weisser NZWiSt 2021, 372

Autor erläutert die Voraussetzungen und den Umfang von Auskunftsverlangen über Postsendungen unter der Neufassung des § 99 StPO.


StPO § 105
Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Richtervorbehalt
Hoffmann/Koenen JR 2021, 540

Zust. Anm. zum Beschl. des BGH v. 04.06.2020 – 4 StR 15/20 = StV 2021, 409.


StPO § 110 Abs. 1
Durchsicht von Datenbeständen
Buchholz NZWiSt 2021, 369

Verf. plädiert für ein Anwesenheitsrecht des Dateninhabers oder seiner Vertretung bei der Durchsicht von Datenbeständen nach §§ 106, 110 StPO analog.

StPO § 153 Abs. 2
Loveparade

Pille HRRS 2021, 425

Erläutert werden die rechtlichen Probleme der Loveparade-Verfahrenseinstellung; zugl. Anm. zu LG Duisburg, Beschl. v. 04.05.2020 – 36 KLs 10/17.

StPO § 160b
»Kleiner Deal«

Nötzel/Klauck NStZ 2021, 577

Autoren wenden sich den verfahrensbeendenden Absprachen im Ermittlungsverfahren zu, indem sie Tatbestand und Systematik des § 160b StPO erläutern und Verfahren und Rechtsfolgen einer solchen Verständigung erörtern.

StPO §§ 160b, 243, 257b, 257c u.a.
Verständigung

Bittmann ZWH 2021, 265

Aktuelle Rspr. zur Verständigung im Überblick.

StPO § 359 Nr. 5
Wiederaufnahme

Bayer/Bung GA 2021, 586

Beitrag nimmt die Wiederaufnahme zugunsten Angekl. und dabei insb. den zentralen Wiederaufnahmegrund der »neuen Tatsachen« nach § 359 Nr. 5 StPO in den Blick.

AO § 370 Abs. 3 Nr. 1; StGB § 263 Abs. 5; StPO §§ 331, 358
Reformatio in peius

Fölsing HRRS 2021, 418

Verf. geht anhand von OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 09.03.2021 (Ws 132/20 = StV 2021, 456 m. Anm. Ransiek), der Frage nach, ob eine reformatio in peius im Beschwerdeverfahren rechtlich zulässig ist und welche Folgen sie für das inländische Straf- sowie das Auslieferungsverfahren hat.

StPO § 475
Akteneinsichtsrecht

Henckel StraFo 2021, 418

Der Beitrag befasst sich mit den Folgen einer rechtswidrigen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte und einem möglichen nachträglichen Rechtsschutz.

BDSG §§ 45 ff.
Datenschutzrechtliche Anforderungen

Gehrmann/Klaas StraFo 2021, 408

Autoren beleuchten die datenschutzrechtlichen Anforderungen an polizeiliche Informationssysteme sowie den Austausch dieser Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden und zeichnen die Reaktionsmöglichkeiten der Verteidigung auf.

PUAG § 22 Abs. 1; StPO § 53
Zeugnisverweigerungsrecht

Wattenberg ZWH 2021, 283

Verf. bespricht die kürzlich ergangenen Beschl. des BGH (v. 27.01.2021 – StB 43/20, 44/20 und 48/20 = StV 2021, 349) in Sachen Wirecard zur wirksamen Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht des Berufsgeheimnisträgers durch juristische Personen.

BORA § 19 Abs. 2 S. 2
Akteneinsichtsrecht

Riemann-Uwer StraFo 2021, 414

Autorin untersucht, ob zwischen der Verfahrensbeteiligung der Nebenklage und ihrer gleichzeitigen Zeugenrolle ein Widerspruch
besteht.

Verteidigung

StPO §§ 32f, 98, 110, 147
Akteneinsichtsrecht der Verteidigung
Gehm NZWiSt 2021, 391

Anm. zum Beschl. des OLG Koblenz v. 30.03.2021 – 5 Ws 16/21 zum Akteneinsichtsrecht i.R.d. Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. Speichermedien.


StPO § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Auswechslung des Pflichtverteidigers
Willumat NStZ 2021, 583

Autor macht den Vorschlag einer rechtsfortbildenden Modifikation durch die Anerkennung einer Belehrungspflicht über das Antragsrecht Beschuldigter betr. die Auswechslung der Pflichtverteidigung nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO.

Internationales

Was ist »Willkür«?
Nußberger JZ 2021, 965

Analyse der »Willkür«-Judikatur auf der Suche »nach europäischen Standards«.

Haftrecht

StPO §§ 112 ff.
Ermittlungsrichter
Beukelmann NJW-Spezial 2021, 632

Erläuterung des Beschl. des BGH-ER v. 16.12.2020 (2 BGs 408/20 = StV-S 2021, 128) zum Anforderungsprofil an die  ermittlungsrichterliche Tätigkeit und die Aktenführung der StA sowie das Postulat von »checks and balances«.

 

Krmininalpolitik

Strafrechtliche Güterichtermediation?
v. Dewitz DRiZ 2021, 374

Autorin untersucht die »Vision« einer strafrechtlichen Güterichtermediation und propagiert, dass dies »bald Wirklichkeit « werde.

 

Kriminologie & Kriminalistik

Vulnerable Täter*innen
Zabel JZ 2021, 1035

Überlegungen zu partnerschaftlicher Gewalt und die Grenzen des Strafrechts im Lichte der »Rollendiffusion von Täter- und Opfersubjekt«.