Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Zeitschriftenübersicht 08/2021

Strafrecht

 

GG Art. 1 Abs. 1; StGB § 32
Nothilfefolter

Hoven ZIS 2021, 115

Hoven nimmt die Filme »Feinde« von Ferdinand von Schirach zum Anlass, um die dort aufgeworfene Frage nach der Geltung des absoluten Folterverbots auch in Nothilfesituationen näher zu beleuchten.

StGB § 13
Garantenstellung

Ceffinato NStZ 2021, 65

Verf. setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Garantenstellung beendet ist.

StGB § 25 Abs. 2
Fahrlässige Mittäterschaft

Renzikowski ZIS 2021, 92

Autor setzt sich mit der dogmatischen Begründung bestehender Konzepte der fahrlässigen Mittäterschaft auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass fahrlässige Mittäterschaft zulässig ist, wenn sie der Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt entspricht.

StGB § 25 Abs. 2
Fahrlässige Mittäterschaft

Heng-da Hsu ZIS 2021, 100

Verf. legt den Meinungsstand zur fahrlässigen Mittäterschaft dar und kommt zu dem Ergebnis, dass eine kausalitätsersetzende Wirkung der fahrlässigen Mittäterschaft im Strafrecht ausgeschlossen ist.

StGB §§ 46, 126, 140, 185 ff., 241
Hassrede

Steinl/Schemmel GA 2021, 86

Darstellung der jüngsten Anpassungen im StGB zum strafrechtlichen Schutz vor Hassrede im Internet.

StGB § 73e Abs. 1; AO § 47
Vermögensabschöpfung

Weidemann wistra 2021, 41

Plädoyer für die Einziehung bei verjährtem Steueranspruch entgegen BGH, Beschl. v. 24.10.2019 – 1 StR 173/19, StV 2020, 231.

StGB § 211 Abs. 2
Niedrige Beweggründe

Montenegro GA 2021, 101

In Anlehnung an BGH, Beschl. v. 02.05.2018 – 3 StR 355/17 setzt sich Verf. mit politisch motivierten Tötungsdelikten auseinander.

StGB § 263
Abrechnungsbetrug

Leverenz HRRS 2021, 86

Ausgehend von BGH, Urt. v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19, erörtert Verf., ob eine Strafbarkeit wegen gewerbs- und bandenmäßigen (Abrechnungs-)Betrugs durch Statustäuschungen bei medizinischen Versorgungszentren selbst in Fällen medizinisch indizierter und de lege artis durchgeführter Heilbehandlungen zu bejahen ist.

StGB § 299
Korruptionsdelikte

Wackernagel/Gschoßmann NZWiSt 2021, 51

Verf. beleuchten ausgehend von der »Korkengeld-Entscheidung« des RG im Jahr 1914 die heutige Bewertung von »Verkäuferprämien« als Bestechung im geschäftlichen Verkehr.

StGB § 303 Abs. 1
Geplante Obsoleszenz

Busch wistra 2021, 45

Verf. kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Hersteller von Sachen, deren Funktionsdauer durch Konstruktion/Material gezielt limitiert wird, wegen Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft strafbar macht.

StGB § 303
Sachbeschädigung

Böse/Tomiak ZIS 2021, 123

Verf. befassen sich mit der Strafbarkeit des Übersprayens rechtswidrig angebrachter Graffitis.

StGB
Opfer in der Straftatdogmatik

Frisch GA 2021, 65

Verf. unterbreitet »Gedanken zu Einwilligung, Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung« im Hinblick auf die normative Relevanz von Opferentscheidungen.

StGB § 242
Containern

F. Zimmermann JZ 2021, 186

Überlegungen zur Strafbarkeit des sog. »Containerns« und verwandter Fälle sowie zum »strafrechtlichen Eigentumsschutz in der Wegwerfgesellschaft«, u.a. mit einem Plädoyer, den Gerichten de lege ferenda die Möglichkeit zu geben, von Strafe abzusehen.

StGB; BtMG
Sterbehilfe

Teichmann/Camprubi MedR 2021, 141

Rechtsvergleichende Betrachtung der Sterbehilfe in Deutschland und in der Schweiz.

AbfVerbrG §§ 18a, 18b
Illegale Abfallverbringung

Stein wistra 2021, 53

Zur Vorverlagerung der Strafbarkeit nach §§ 18a, 18b AbfVerbrG durch das Tatbestandsmerkmal des »Verbringens«.

AMG; BtMG
Sterbehilfe

Schnorr NStZ 2021, 76

Verf. untersucht mit Blick auf das vom BVerfG entwickelte Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, ob Ärzte Suizidpräparate überlassen bzw. verschreiben dürfen, ohne dadurch gegen arzneimittel- bzw. betäubungsmittelrechtliche Straftatbestände zu verstoßen.

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
Berichtigungspflicht

Schäfer PStR 2021, 40

Darlegung von steuerstrafrechtlichen Risiken bei unterlassener Berichtigung eines Antrags auf steuerliche COVID-19-Hilfe.

AO-E § 376 Abs. 1 u.a.
JStG 2020

Reichling/Lange/Borgel PStR 2021, 31

Verf. betrachten krit. die i.R.d. JStG 2020 geplanten erneuten Änderungen des Verjährungs- und Einziehungsrechts.

AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
Erschleichen von Aufenthaltstiteln

Freutsmiedl NStZ 2021, 78

Besprechung des Urt. des BayObLG v. 19.02.2020 – 207 StRR 2415/19.

GWG; GWGMeldV-Immobilien
Geldwäscheprävention

Rodatz/Judis/Haslinger NZWiSt 2021, 56

Darstellung von Meldepflichten bei Immobilientransaktionen nach der neuen GWG-Meldepflichtverordnung-Immobilien.

IfSG §§ 28 Abs. 1 S. 1, 32 S. 1
Bestimmtheitsgrundsatz

Heuser HRRS 2021, 63

Autor befasst sich mit der infektionsschutzrechtlichen Generalermächtigung des § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 S. 1 IfSG und untersucht, ob der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG gewahrt wird.

VerSanG-E
Konkurrenzen

Waßmer NZWiSt 2021, 41

Verf. erläutert die Konkurrenzregelungen im VerSanG-RegE und kommt zu dem Ergebnis, dass eine drastische Verschärfung der Sanktionierung droht.

VerSanG-E
Verbandssanktionenrecht

Schweiger ZIS 2021, 137

Verf. setzt sich zunächst mit den zentralen Kritikpunkten des BRat zum VerSanG-RegE auseinander; außerdem plädiert sie für eine Änderung der Vorschriften zu den verbandsinternen Untersuchungen (§§ 16–18 VerSanG-RegE).

Verfahrensrecht

StPO § 257c
Verständigung
Jahn StraFo 2021, 48

Verf. beleuchtet die weiterhin bestehende Praxis informeller Absprachen anhand einer aktuellen empirischen Studie und plädiert für eine Neuausrichtung der strafprozessualen Verständigung entgegen BVerfGE 133, 168.


StPO
Häusliche Gewalt
Jaklin NStZ 2021, 76

Autor macht Vorschläge, wie in Fällen häuslicher Gewalt die verfügbaren Beweise möglichst effektiv frühzeitig gesichert werden können.


StPO § 249 Abs. 2
Selbstleseverfahren
Meyer-Mews NJW 2021, 482

Krit. Anm. zum Beschl. des BGH v. 11.11.2020 – 5 StR 197/20 zur Frage des (vom 5. Senat verneinten) Beruhens eines Urt. auf einem Verstoß gegen die Bescheidungspflicht bei einem Widerspruch gegen das Selbstleseverfahren.


StPO §§ 131 ff.
Öffentliche Fahndungen
Martz/Wußler DRiZ 2021, 72

Autoren untersuchen die rechtlichen Voraussetzungen für öffentliche Fahndungen.


StPO §§ 337 ff.
Rekonstruktionsverbot?
Wohlers JZ 2021, 116

Autor untersucht mögliche Auswirkungen einer audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung auf die »Ordnung des Revisionsverfahrens«: Eine Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme (auf der Grundlage einer entspr. Inbegriffsrüge) sei angezeigt – und den Revisionsgerichten zuzumuten – um zu prüfen, »ob die Feststellungen im tatrichterlichen Urteil in der Beweisaufnahme einer tragfähige Basis haben«.


StPO § 222b
Besetzungsrüge
M. Heim NJW-Spezial 2021, 120

Anm. zu einem Beschl. des OLG München v. 12.02.2020 (2 Ws 138,139/20; vgl. nachfolgend auch Beschl. v. 10.03.2020 – 2 Ws 283/20; jew. juris) zu »Problemfeldern der Besetzungsrüge« nach neuem Recht.


PUAG § 20; GG Art. 44 Abs. 2 S. 1
Erscheinungspflicht des Zeugen
Gerson HRRS 2021, 51

Ausgehend von BGH, StV 2021, 412, befasst sich Verf. mit der Reichweite der Erscheinungspflicht eines Zeugen vor einem parlamentarischen U-Ausschuss und der Frage nach der Anwendbarkeit der StPO-Vorschriften.


EMRK; GG; GRCh
Menschenrechte im Strafverfahren
Safferling/Rückert NJW 2021, 287

Beleuchtet werden aktuelle Entwicklungen europäischer Grund- und Menschenrechte in ihrer Bedeutung für das Strafverfahren auf der Suche nach einem »Paradigmenwechsel«, Letzteres insb. mit Blick auf EU-rechtliche Fortschritte (z.B. in puncto Datenschutz).

Verteidigung

StPO
Prozessrechtsgeschichte
Kury StraFo 2021, 62

Verf. analysiert 50 Jahre deutsche Prozessrechtsgeschichte aus Sicht der Verteidigung.


StPO § 111e StPO
Vermögensarrest
Cordes NZWiSt 2021, 45

Erläuterung der Voraussetzungen zur Anordnung eines strafprozessualen Vermögensarrestes.

 

Kriminologie & Kriminalistik

Kriminalitätstransparenz
Rüdiger Kriminalistik 2021, 72

Autor stellt die Popitz-These von der »Präventivwirkung des Nichtwissens« in Anbetracht zunehmender Kriminalitätstransparenz im Internet in Frage: Es bedürfe einer »grundlegenden neuen Sicherheitsstrategie für den globalen digitalen Raum« – was das bedeuten soll, bleibt unklar.


Profiling?
Hintz Kriminalistik 2021, 78

Versuch, den kriminalistischen Ertrag sog. Tathergangsanalysen (insb. bei der Aufklärung von Tötungsdelikten) realistisch einzuschätzen: den »Tatort als Psychogramm des Täters« gebe es primär in den Medien und in der Fiktion.


»Data-Mining«
Golla NJW 2021, 667

»Algorithmen, die nach Terroristen schürfen«: Unter diesem Titel untersucht Autor das sog. »Data-Mining« zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung im Lichte der Entscheidung des BVerfG v. 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15, StV-S 2021, 21 (Ls).


»Confirmation Bias«
Kemme/Ehmcke RPsych 2021, 50

Erste Ergebnisse einer Studie zum »confirmation bias« im Rahmen polizeilicher Ermittlungen »zum Einfluss uneindeutiger Beweise und der Art der Informationsquelle«: jedenfalls die untersuchte Stichprobe schien »frei vom Einfluss kognitiver Voreingenommenheit zu sein«.

Kriminalpolitik

StGB-E § 127
Betreiben krimineller Handelsplattformen
Zöller KriPoZ 2021, 79

Verf. äußert sich krit. zum Regierungsentwurf v. 10.02.2021, der die Einführung eines neuen § 127 StGB mit der Überschrift »Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet; Bereitstellen von Server-Infrastrukturen« vorsah.


StGB-E § 241b
Eigenmächtige Heilbehandlung
Kriminalpolitischer Kreis medstra 2021, 65

Die Verf. legen – zwei Jahrzehnte nach dem Scheitern eines solchen Anlaufs im Rahmen des 6. StrRG 1998 – einen Gesetzesvorschlag
für eine Regelung der eigenmächtigen Heilbehandlung vor (»§ 241b StGB-E«).


StGB-E § 140
Bekämpfung von Hasskriminalität?
Geneuss JZ 2021, 286

Krit. Einschätzung der geplanten Erweiterung des § 140 StGB auf (noch) nicht begangene Straftaten im Internet.


VerSanG-E
Unternehmenskriminalstrafrecht
M. Schäfer wistra 2021, 89

Die Autorin prüft, ob das geplante VerSanG tatsächlich die Verhängung von Kriminalstrafen gegenüber Verbänden vorsieht.


VerSanG-E
Beschuldigtenrechte des Verbandes
Fehrenbach wistra 2021, 95

Verf. untersucht, ob der VerSanG-E den verfahrensrechtlichen Mindeststandards aus Sicht der Verteidigung genügt.


WBRL
EU-Whistleblowing-Richtlinie
Taschke/Pielow/Volk NZWiSt 2021, 85

Der Beitrag setzt sich mit der am 23.10.2019 verabschiedeten EU-Whistleblowing-Richtlinie (WBRL) auseinander, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17.12.2021 einen Mindestschutz für Hinweisgeber zu kodifizieren.


VO (EU) 2017/1939
Europäische Staatsanwaltschaft
J. Thomas KriPoZ 2021, 106

Beitrag über die neu gegründete EUStA auf Grundlage der VO (EU) 2017/1939.


RL (EU) 2019/1937
Whistleblowing
Colneric BJ 145 (2021) 23

Plädoyer für eine weitreichende Umsetzung der RL zum Schutz von »mutigen Menschen, die das Gewissen der Zivilgesellschaft sind«.


Klimastrafrecht?
Satzger/v. Maltitz ZStW 2021, 1

Überlegungen zu einem »Rechtsbegriff der Zukunft«.