Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge

Strafrecht

StGB §§ 13, 32, 34, 35, 323c
Strafbares Heldentum
Mitsch KriPoZ 2022, 238

Beitrag erläutert u.a., auf welcher Stufe des Aufbaus der Unterlassungsstraftat die Unzumutbarkeit gebotserfüllenden Handelns zu berücksichtigen ist und wie sich das Verhältnis zum Rechtfertigungsgrund »Pflichtenkollision« darstellt.


StGB §§ 25 ff.
Beteiligung von Rechtsberatern an Wirtschaftsdelikten
Sommerer NZWiSt 2022, 261

Autor analysiert das erste Cum/Ex-Strafurteil des LG Bonn und konzentriert sich dabei auf Grundlagenfragen der Täterschaft und Teilnahme an den Straftaten von Mandanten durch Rechtsberatung.


StGB §§ 73a Abs. 1, 73c S. 1, 73d Abs. 2 a.F.
Erweiterte Einziehung von Wertersatz
Wiersch NStZ 2022, 385

In diesem Beitrag werden aktuelle Entscheidungen des BGH zu der Frage besprochen, ob eine erweiterte Einziehung von Wertersatz auch nach neuer Rechtslage auf bei Begehung der Anknüpfungstat im Tätervermögen vorhandene Gegenstände beschränkt ist.


StGB §§ 93 ff.; 353b
Government-Whistleblowing
Kölbel/Herold GA 2022, 377

Autoren nehmen zum – in der juristischen Lit. bisher wenig diskutierten – Whistleblowing im öffentlichen Sektor kriminalwissenschaftlich Stellung.

StGB § 184b
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Krötz/Zenger StraFo 2022, 272

Aufsatz über die Verschärfung des § 184b StGB durch das am 01.07.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl. I S. 1810) und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Praxis der Strafverteidigung.


StGB § 184k
Strafbarkeit des Upskirting und Downblousing
Sachen KriPoZ 2022, 248

Verf. setzt sich krit. mit dem am 01.01.2021 neu eingeführten § 184k StGB und der Frage auseinander, ob dieser eine gelungene Reform oder politischen Aktivismus darstellt.


StGB § 188
Schutz von Kommunalpolitikern
Heinze ZfIStw 2022, 497

Verf. stellt seine begriffstheoretischen Gedanken zur Definition des Merkmals »im politischen Leben des Volkes stehende Person« in § 188 StGB dar.


StGB § 203
Herausgabe von Patientenunterlagen an die StA
Vogel medstra 2022, 213

Autor erläutert, dass es nicht zulässig ist, Patientenunterlagen unter Umgehung der Normen der StPO staatsanwaltsseitig von Ärzten und Krankenhäusern unter Berufung auf das jeweilige Bestattungsgesetz der Länder, einen vermeintlichen mutmaßlichen Willen des Verstorbenen bzw. der Angehörigen oder eine vergleichbare Rechtslage bei Obduktionen anzufordern.


StGB §§ 211 ff.; 218
Berliner Zwillingsfall
Schweiger medstra 2022, 225

Aus Anlass des »Berliner Zwillingsfalls« (BGH, Beschl. v. 11.11.2020 – 5 StR 256/20, StV 2021, 432 m. Bespr. Neumann) macht die Verf. den Vorschlag, in Zweifelsfällen die rein objektive Feststellung des Geburtsbeginns um eine subjektive Komponente der Entbindungsabsicht zu erweitern.


StGB § 219a
Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
Duttge medstra 2022, 207

Krit. Beitrag über den Kabinettsentwurf, der eine Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) vorsieht.


StGB §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2
Ärztlicher Heileingriff
Lorenz medstra 2022, 220

Krit. Überlegungen zur Rechtfertigungslösung der Rspr. bei medizinischen Eingriffen anlässlich OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.03.2022 – 1 Ws 47/22, medstra 2022, 254.


StGB § 266
Vertragsarztuntreue
Steenbreker medstra 2022, 233

Autor untersucht die Bedeutung der Entscheidung des BGH, Beschl. v. 11.05.2021 – 4 StR 350/20, StV 2021, 727 zur »häuslichen Krankenpflege« vor dem Hintergrund des Stands der höchstrichterlichen Rspr. zur Vertragsarztuntreue.


StGB § 266
Wohnungseigentümergemeinschaft
M. Schneider ZWH 2022, 167

Verf. thematisiert unter Berücksichtigung der Untreue bei Kapital- und Personengesellschaften die Untreue zu Lasten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und befasst sich dabei insb. mit der Frage, ob die Gemeinschaft selbst oder die Eigentümer geschädigt sind.


StGB § 299
»Entschleierte Schmiergelder«
Teixeira GA 2022, 393

Autoren besprechen BGH, Beschl. v. 28.07.2021 – 1 StR 506/20, der – entgegen der Korkengeld-Entscheidung des RG – entschieden hat, dass keine Strafbarkeit nach § 299 StGB a.F. vorliegt, wenn die Anteilseigner mit der Zuwendung einverstanden sind, und untersuchen die Auswirkungen dieser Entscheidung auf § 299 StGB n.F.


StGB § 299
»Entschleierte Schmiergelder«
Friedrich wistra 2022, 271

Auch diese Entscheidungsbesprechung widmet sich BGH, Beschl. v. 28.07.2021 – 1 StR 506/20 und schlägt einen eigenen Ansatz zur strafrechtlichen Behandlung von entschleierten Schmiergeldern vor, der – wie im Erg. ebenfalls der BGH – zur Straflosigkeit führt.


AO § 370
Cum/Ex-Geschäfte
Nickel NZWiSt 2022, 269

Verf. analysiert die Entscheidungen des BGH, Urt. v. 28.07.2021 – 1 StR 519/20, StV 2021, 819 und BFH, Urt. v. 02.02.2022 – I R 22/20, NZWiSt 2022, 285 zu Cum/Ex-Geschäften.


AO § 370
Steuerhinterziehung durch Cum/Ex-Akteure
H. Schmid wistra 2022, 265

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 28.07.2021 – 1 StR 519/20, StV 2021, 819.


AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VO (EG) 881/200
Mittelbare Bereitstellung finanzieller Mittel an nicht gelistete Dritte
Becker wistra 2022, 276

In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob eine pauschale Übertragung der Rspr. zum »Iran-Embargo« auf den Straftatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VO (EG) 881/200 (»Al-Quaida-Verordnung«) möglich ist.


GmbHG § 43 Abs. 2
Compliance
Dachner ZWH 2022, 161

Anlässlich der Entscheidung des OLG Nürnberg, Urt. v. 30.03.2022 – 12 U 1520/19, ZWH 2022, 186 beleuchtet der Verf. den Umfang der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers im Zshg. mit der Schaffung und Überwachung von Compliance-Strukturen sowie damit verbundener Haftungsrisiken.

IStGHSt; VStGB; ZP I GK; StGB u.a.
Völkerstrafrecht
Safferling GA 2022, 361

Es wird aufgezeigt, inwiefern der Krieg in der Ukraine eine erneute Bewährungsprobe für das Völkerstrafrecht darstellt.


Compliance Officer
Garff KriPoZ 2022, 283

Auslandsbeitrag über die Figur des Compliance Officers, seine Rolle und insb. seiner Pflichten nach argentinischem Recht.


Schweizerisches StGB Art. 260quinquies
Terrorismusfinanzierung
Teichmann ZfIStw 2022, 515

Beitrag zum ausländischen Strafrecht, der sich mit der Frage beschäftigt, ob die Finanzierung des afghanischen Staatshaushalts durch humanitäre Hilfe eine strafbare Terrorismusfinanzierung i.S.v. Art. 260quinquies StGB darstellt.

Verfahrensrecht

StPO §§ 53, 97 Abs. 1 Nr. 3
Ombudsanwalt
Tietz ZWH 2022, 164

Autor befasst sich mit dem Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes, der der Umsetzung der sog. »Whistleblower-Richtlinie« dient, und beklagt, dass u.a. notwendige Gesetzesänderungen in der StPO zur Stärkung der Rechte eines Ombudsanwalts versäumt wurden.


StPO § 136a
Verbotene Vernehmungsmethoden
Magnus NStZ 2022, 393

Besprechung von BGH, Beschl. v. 13.01.2021 – 3 StR 410/20, StV 2021, 410, der darüber zu entscheiden hatte, ob die Willens- und Entschließungsfreiheit des vernommenen Besch. oder Zeugen noch gewahrt ist, wenn dieser nicht über die Unverwertbarkeit einer früheren Aussage qualifiziert belehrt worden ist.


StPO §§ 349, 357
Aufhebungspraxis der StS
Basdorf NStZ 2022, 399

Der Verf., ehemaliger Vors. des 5. StS, hat anhand der »Montagspost« statistische Aufzeichnungen zur Aufhebungspraxis der StS des BGH für den Zeitraum 2015 bis 2019 angefertigt und ausgewertet.


GVG §§ 76 Abs. 2, 3; StPO § 222b
Besetzungsreduktion
Lantermann HRRS 2022, 250

Autor wirft die Frage auf, wann und wie die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht kontrolliert wird, und bespricht dabei zugl. OLG Dresden, Beschl. v. 28.10.2021 – 3 Ws 95/21 u.a.


GVG § 176; GG Art. 19 Abs. 4
Rechtsschutz gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen
Berster KriPoZ 2022, 267

Beitrag thematisiert die gegenwärtigen Rechtsschutzdefizite bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen von Vors. in der strafprozessualen Hauptverhandlung gem. § 176 GVG und plädiert im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG für eine klärende Regelung durch den Gesetzgeber.


Strafprozess
Sommer StraFo 2022, 262

Autor stellt krit. dar, inwiefern sich das Strafverfahren des 21. Jh. schleichend von den Prinzipien des »guten Strafprozesses«, wie sie einst in der StPO verankert wurden, entfernt hat.


Befangenheit
Heim StraFo 2022, 267

Beitrag über die Grundlagen der Befangenheit, das Aufkommen und die Bedeutung von Befangenheitsanträgen in der Praxis und sog. psychodynamische Prozesse.


Administrativer Ansatz
Dennhardt ZfIStw 2022, 507

Autor erklärt das europäische Konzept des sog. administrativen Ansatzes, bei dem die Einbindung der Verwaltungsbehörden ein effektiveres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität ermöglichen soll.


VwGO § 123
Diplomatischer Schutz
K. Fehn/B. J. Fehn/Lagodny HRRS 2022, 246

Die Verf. äußern als Verfahrensbeteiligte ihre Gedanken zu einem Verwaltungsrechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung diplomatischen Schutzes für einen deutschen Staatsbürger in slowenischer Auslieferungshaft.

  

Kriminalpolitik

Rom-Statut
»Ökozid«
Wagner ZfIStw 2022, 477

Eine krit. Würdigung des Regelungsentwurfs der »Stop Ecocide«-Initiative, wonach mit dem »Ökozid« ein neues  Völkerrechtsverbrechen geschaffen und der Gerichtsbarkeit des IStGH unterstellt werden soll.


Corona-Pandemie
Kudlich medstra 2022, 205

Autor untersucht, inwiefern die Corona-Pandemie Impulse für bereits umgesetzte oder geplante Gesetzesänderungen gegeben hat, die auch jenseits der Pandemie sinnvoll sind.


AEUV Art. 83 Abs. 1
Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Heger KriPoZ 2022, 273

Autor äußert sich zu den Tatbestandsvorgaben im Vorschlag der EU-Kommission für eine RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und hinterfragt dabei, ob Art. 83 Abs. 1 AEUV als Ermächtigungsgrundlage dienen kann.

 

Kriminologie &Kriminalistik

Künstliche Intelligenz und Kriminalität
Bock/Höffler KriPoZ 2022, 257

Untersuchung über die Auswirkungen des Fortschritts im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die Kriminalität, konkret über die Auswirkungen auf die Täter- und die Opferseite und die KI als Mittel der sozialen Kontrolle.