Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Vergleich AfD-Stigmatisierung mit Judenverfolgung

Bundesverfassungsgericht

Forschungsfreiheit vs. Strafverfolgungsinteressen

Üble Nachrede durch Korruptionsvorwurf

Bundesgerichtshof

Versuchte Nötigung; Notwehr

Rädelsführerschaft bei Kriegsverbrechen durch Vertreibung

Angriff i.S.d. § 11 VStGB; Konkurrenzen

Oberlandesgerichte

BayObLG

Verwendung eines Hitler-Fotos

Braunschweig

Facebook-Post eines „Ungeimpft-Sterns“

Celle

Vertraulichkeit öffentlich gesprochener Worte von Polizeibeamten

Hamburg

Verwendung des „Z“-Symbols als Billigung einer Straftat Schumann und Schork

Hamm

Verwendung der Begriffe „Neger“ und „Zigeuner“

Kammergericht

Erforderliche Feststellungen zur (gemeinschädlichen) Sachbeschädigung

Verwerflichkeit von Blockadeaktionen (Letzte Generation)

Übermalen des Fotos in einem Personalausweis

Landgerichte

Freiburg/B.

Explosions-GIF als Billigung einer Versenkung der „Sea Watch 4“?

Hanau

Öffentlichkeit einer polizeilichen Personenkontrolle mit „Body-Cam“-Aufzeichnung

Karlsruhe

Journalistischer Hyperlink www.linksunten.indymewdia.org als Unterstützung eines verbotenen Vereins?

Potsdam

Parole „Klimakleber überrollen“ als Billigen einer Straftat?

Amtsgerichte

Hamburg

Beleidigung von Polizeibeamten als „racists“

Kiel

Gebotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Aufsätze

Christoph Schnabel/Markus Wünschelbaum
Aufnahmen von der Polizei im Einsatz – Eine notwendige, datenschutzrechtliche Korrektur von § 201 StGB

Ulrich Eisenberg
Geheimdienstliche Tätigkeit und strafgerichtliche Beweiswürdigung

Lukas Theune
Das Verbreiten von Propagandamitteln von auf der „EU-Terrorliste“ geführten Organisationen: Verfassungswidrigkeit des § 86 Abs. 2 StGB

Rezension

Viktor Winkler
Hasan Isik, Die strafrechtliche Zurechnung bei Kollegialentscheidungen unter Beteiligung mehrerer Kollegialorgane